Auch sie kommt in meinem Buch vor. Yvette Estermann macht Werbung für ein freies Waffenrecht. Die Sonntagszeitung gab mir das Druckrecht dazu. Herzlichen Dank.
Alltägliches aus der Leuchtenstadt
Auch sie kommt in meinem Buch vor. Yvette Estermann macht Werbung für ein freies Waffenrecht. Die Sonntagszeitung gab mir das Druckrecht dazu. Herzlichen Dank.
Die Meldung aus dem Zürcher Kantonsrat überrascht nicht. Der Regierungsrat und der Kantonsrat lehnen Zimmerberg light ab. Leider haben ausser den Grünen die Parteien kritiklos dem Volkswirtschaftsdirektor geglaubt. Wir haben erwartet, zumindest die SP liesse sich von ihrem anerkannten Verkehrspolitiker und Studienverfasser Paul Romann informieren. Dem war leider nicht so.
Die Argumente des Volkswirtschaftsdirektors Ernst Stocker (SVP) sind wenig stichhaltig.
Lathan Suntharalingam hat mit eigenen Worten geschrieben, «SVP nominiert Frauenhändler als Stadtrat». Nun hält das Obergericht fest, dass sich der SP-Kantonsrat der üblen Nachrede schuldig gemacht hat. Er wird zu einer bedingten Strafe von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Suntharalingam muss die Verfahrenskosten von 5750 Franken sowie die Anwaltskosten beider Parteien übernehmen. Mit dem Urteil ändert das Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichts. Dieses hatte ihn im Mai 2012 freigesprochen.
Fragen an das Obergericht:
Die SVP kämpfte mit einem Teil der FDP gegen das Budget und gegen die Steuererhöhung. Wie sie kämpfte, ist einer näheren Betrachtung wert. Die Infobroschüre der SVP zur Abstimmung hat auf der letzten Seite eine grosse Grafik. Mit ihr behaupteten sie, „trotz Steuersenkungen in den vergangenen Jahren stiegen die Steuererträge an.“ Diese Grafik habe ich untersucht und Erstaunliches festgestellt.
Gemäss SVP hat die Stadt Luzern 2011 20% mehr Steuererträge als 2005. Diese Zahlen machten mich stutzig und ich verglich sie mit den Zahlen des kantonalen statistischen Amtes. Dabei stellte ich mehrere Manipulationen fest. Manipulationen finden durch eine selektive Auswahl statt, durch Weglassungen und Täuschungen. Danach werden die Ergebnisse gestreckt dargestellt. Die Stimmberechtigten können diesen Lug und Trug nur durch seriöse Nachforschung durchschauen.
Die Steuereinheiten hat die SVP konsolidiert mit der Gemeinde Littau abgebildet, obwohl Littau viel höhere Steuereinheiten hatte, wie es LUSTAT ausweist. Vor der Fusion betrugen sie 2,20. Beim Steuerfuss wird Littau eingerechnet, bei den Erträgen nicht. Im Gegenteil werden die Erträge Littaus vor 2010 abgezogen, damit ein Anstieg der Einnahmen vorgetäuscht werden kann.
Steuererträge Einkommens- und Vermögenssteuern der Stadt Luzern, inklusive Littaus.
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
300′473 |
286′488 |
280′091 |
274′854 |
292′519 |
300′217 |
292′349 |
292′673 |
270′186 |
277′771 |
Anhand dieser Zahlen und der manipulierten Propaganda der SVP komme ich zu den folgenden Schlüssen.
Die Parlamentsarbeit beginnt alle vier Jahre mit der Vereidigung. Dabei schwören die Bürgerlichen auf Gott und die Vertreter der SP und Grünen legen ein Gelübde ab. Wie kommt diese strikte Trennung zustande und warum schwören Bürgerliche, obwohl ihr Glaube das Schwören verbietet?
Folgende Gründe sprechen für das Schwören der bürgerlichen Politiker (CVP, EVP, BDP, FDP und SVP):
Die Medien spielen die Ausgrenzung mit. Warum wurde auf Ruth Dreyfuss gezeigt, als sie die Finger nicht streckte? Aha, sie ist eine Jüdin. Und wie war es mit Simonetta Sommaruga? Die Medien gestalten daraus schnöde Geschichten. Und Sommarugas Mimik spricht dazu eine deutliche Sprache.
Im städtischen Parlament haben auch schon interessante Sozialliberale nicht geschworen. Sie sind leider ausgestorben. 2012 waren die Reihen wieder geschlossen, die Trennlinie zu 100% festgelegt. Und wenn die Trennlinie aufgeweicht wird, dann im nationalen Parlament von den Sozialdemokraten. Ein Beispiel ist auf dem Foto ersichtlich.
Ein Jahr lang gehörte ich der Synode im Kanton Luzern an. Im Parlament der Landeskirche wurde grossmehrheitlich nicht geschworen ausser ein paar Vertreter aus dem Hinterland. Die Mehrheit wusste, biblisch gesehen ist „Schwören“ ein Missbrauch des Gottesnamen. Belegstellen dazu sind reichlich vorhanden: Mat 5,33-37 / 2 Kor 1,17/ Jak 5,12 / 3. Mose 19,12/ 5. Mose 23,22-24/ Psalmen 50,14/ Jes 48,1/ Mat 23,16-23. Wer die Textstellen liest, weiss, wer schwört missbraucht Gott. Wenn sie reden, soll Ja ein Ja und Nein ein Nein sein. Gemäss Matthäus (23,16ff) rufe ich ihnen zu, „Wehe euch! Ihr wollt andere führen und seid selbst blind. … aber um das Wichtigste an seinem Gesetz, um Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Treue, darum kümmert ihr euch nicht.“
PS-Einwand: In meiner Bibel steht der Titel, „Du sollst nicht falsch schwören!“. Dies ist also kein Verbot. Antwort: Alle Titel sind in den griechischen Originaltexten nicht enthalten. Der hier erwähnte Titel wurde nachträglich eingefügt und widerspricht der Intention des Textes. Damit ist er eindeutig ideologisch.
Südzubringer-Initiative: Markus Mächler vertritt Interessen, die er nicht deklariert und für die er bezahlt ist
Markus Mächler weibelt für den Südzubringer, den Bypass und das Agglomerationsprogramm. Er trat beim Podium in der Schüür auf, redet im Ratssaal, lächelt von Inseraten, tritt als Referent auf, vernetzt die Strassenbaulobby und schwört seine Partei auf Kurs, wenn es sein muss mit leichtem Fraktionsdruck. Die Umtriebe des Politikers Mächlers sind vielfältig. Der CVP-Grossstadtrat war langjähriger Fraktionspräsident, ist Präsident der Städtischen Verkehrskommission, sitzt zudem in der Baukommission, ist Vizepräsident des TCS Sektion Waldstätte und hat weitere Mandate.
Warum weibelt Markus Mächler für den Südzubringer und den Bypass?
In der Verkehrskommission lernte ich ihn als Architekt kennen. Im Rat sprach er als Architekt und Raumplaner. Jedoch kaum jemand weiss, Markus Mächler hat eine Teilzeitanstellung als Gebietsmanager Raumentwicklung bei der kantonalen Dienststelle rawi (Raumentwicklung Wirtschaftsförderung und Geoinformation). Er gehört der Projektleitung/ Kerngruppe an, die diesen Frühling alle Parlamentspolitiker mit 430! Seiten Propagandamaterial zum Agglomerationsprogramm versorgten. Im Funktionsdiagramm wird Mächler zusätzlich als Kommunikation-Schaltfläche zwischen Projektleitung und der Bevölkerung, Parteien, Verbänden, Interessengruppen, etc. geführt. Eigentlich firmiert Mächler als bezahlter PR-Berater. Er verbreitete im Solde des Kantons die strassenbaulastigen Projekte Südzubringer und Bypass und tituliert sie immer wieder als öV-Massnahmen.
Viele Hüte und kaum Transparenz
Die Verstrickungen Mächlers mit seinen vielen Hüten thematisiert die Presse bisher nicht. Mächler kommuniziert sie auch aktuell nicht. Auf dem Schüürpodium wird Mächler als selbständiger Architekt begrüsst, in den Inseraten und auf der Homepage als Politiker und selbst im Ratsbetrieb ist er aktiver Fraktionsredner zu Baufragen. Für viele Kleinigkeiten treten Politiker in den Ausstand, zum Beispiel für einen Anteilschein der Schwimmbadge-nossenschaft. Mächler jedoch redet als Angestellter und Kommunikationsverantwortlicher zu riesigen Strassenbauvorhaben – von Transparenz und Ausstandszurückhaltung keine Spur.
Fazit:
Dies ist nicht der erste Fall. Schon bei der Seetalplatzabstimmung waren die aktivsten Abstimmungspromotoren ein angestellter Gebietsmanager und sein Präsident. Sie machten mit Steuergeldern Abstimmungspropaganda. Diese Verstrickungen schaden der Demokratie. Wir benötigen dringendst mehr Zurückhaltung der Behörden und mehr Transparenz - auch von Herrn Mächler.
Der Stadtrat lehnt die Initiative „Kein Südzubringer in die Stadt“ ab. Dieses stadträtliche Nein kam nicht unerwartet. Unerwartet ist hingegen, dass der Stadtrat immer noch auf die grossen Strassenbauvorhaben wie Bypass und Südzubringer - trotz der Städtecharte und den Absichtserklärungen, den öffentlichen Verkehr bevorzugt fördern zu wollen – setzt.
Kurios ist die Erklärung seines NEINs (Medienmitteilung vom 28.8.2012) mit dem Hinweis auf das zu erarbeitende Gesamtverkehrskonzept. Diese Planung sei durch die Initiative gefährdet. Dieses Gesamtverkehrskonzept hat jedoch als Bearbeitungsperimeter nur das Zentrum von Luzern. Der Südzubringer auf der anderen Seite der Langensandbrücke gehört schon nicht mehr dazu. Eine eigenständige städtische Verkehrspolitik gibt es nicht, weil die Stadt als einzige grosse Gemeinde keinen eigenen kommunalen Verkehrsrichtplan hat und auch nicht haben will!
Zum Südzubringer habe ich mit Nina Laky eine Interpellation eingereicht. Sie soll aufzeigen, wie einseitig die Stadt den motorisierten Verkehr fördert. Mindestens 6 Studien haben die Stadt und der Kanton für diese Planungsleiche schon bezahlt. Ist das die neue Strategie der Förderung des öVs und des Langsamsverkehrs? Die Interpellation lautet wie folgt: Südzubringer (Spange Süd) als kostspielige Planungsleiche?
Die Stadt Luzern und das Tiefbauamt haben verschiedene Studien zum Südzubringer/ Spange Süd in Auftrag gegeben, unter anderem „Spange Süd, Zwischenbericht 4“, Dezember 2003 vom Planungsbüro Bernath+Partner AG. Die GPK-Mitglieder erhielten Unterlagen „Auswertungen der Positionen über 10′000 Franken, nach Art des Auftrages“ aus verschiedenen Berichtsjahren. Gemäss diesen Unterlagen wurde eine weitere Studie 2009 bezahlt. Die Juso-Luzern haben eine städtische Initiative zum Südzubringer eingereicht, die nächstens im Grossen Stadtrat behandelt und anschliessend der Stimmbevölkerung vorgelegt wird. Begleitend zur kommenden Diskussion stellen sich die folgenden Fragen:
Der Stadtrat beeinflusst die Abstimmung zum teuren Seetalplatz mit Steuergeldern. Dazu beeinflusst er die Abstimmung direkt als Stadtrat und indirekt über den Gemeindeverband LuzernPlus.
Die Neue LZ enthält heute auf S. 30 ein Inserat zum Seetalplatz, das der Stadtrat namentlich unterstützt. Zusätzlich unterzeichneten vier Stadträte das Inserat. Die zwei Kandidierenden für das Stadtpräsidium (Roth und Stämmer) nehmen sogar im Co-Präsidium Einsitz nebst dem Präsidenten von LuzernPlus.
Die Stadt ist Mitglied im Gemeindeverband LuzernPlus. Dieser Gemeindeverband ist mit seinem Präsidenten Pius Zängerle und mit seinem Gebietsmanager Luzern Nord, Hans-Urs Hengartner, sehr aktiv im Abstimmungskampf vertreten. So lange der Gemeindeverband allgemeine Lobbyarbeit an der Luga betreibt, ist seine Arbeit legal. Wird jedoch mit den Steuergeldern eine Abstimmung beeinflusst, so ist dies undemokratisch und höchst fragwürdig. Der wirbelige Präsident und sein Gebietsmanager sind auf verschiedenen elektronischen Medien (Facebook und beiUns) als eigentliche PR-Maschinen stark vertreten. Auf beiUns sind alleine10 Beiträge, 35 Kontakte, 2589 Einladungen und 17 Kommentare des undeklarierten Gebietsmanagers aufgeschaltet. Mehrheitlich beziehen sie sich auf die Abstimmung und dürften zum Arbeitsauftrag des Gebietsmanagers gehören und nicht zu seinem Freizeitvertreib.
In Sparzeiten ist es umso stossender, wenn Steuergelder zur Beeinflussung von Abstimmungen eingesetzt werden. Zusätzlich verursacht dieses teure kantonale Luxusprojekt eine weitere Mittelverknappung beim Kanton. Die Gemeinden und die Stadt Luzern müssen sich nicht wundern, dass der Kanton immer mehr Aufgaben an sie abwälzt.
Der Stadtrat ist unglaubwürdig, wenn …
Kaum kritisierte ich den Stadtrat wegen Geheimhaltung des Sparpakets während vier Monaten und zwei Wahlgängen, wurde ich vorverurteilt.
Die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates, Luzia Vetterli (SP), drohte mehrmals mit einer Strafanzeige, so auch in der «Neuen LZ» vom 1. Mai 2012: «Wenn Mitglieder Dinge ausplaudern, ist dies ein Straftatbestand.»
Nachher hat mich die Fraktion der Grünen in einer E-Mail vorverurteilt und behauptet, ich hätte gegenüber der Presse konkrete Sparbeispiele genannt. Die Entrüstung sei gross und darunter leide das Vertrauen in den Stadtrat.
Was sind das denn für «Dinge», die ich «verraten» haben soll? Sparmassnahmen habe ich keine verraten. Ich kritisierte lediglich die Intransparenz. Christian Bertschi von der «Neuen LZ» unterstützte meine Kritik. Dazu schrieb er einen Kommentar in der Ausgabe vom 1. Mai 2012 mit dem Titel «So nicht!» (siehe Beitrag 4 Monate befohlenes Schweigen). Doch diese Unterstützung rief auch Neider auf den Plan. Freilich unterliessen es jene, die mich vorverurteilten, beim Autor – also bei «NLZ»-Redaktor Christian Bertschi – über die Quellen seiner Informationen nachzufragen. Diese Infos nämlich hatte er als «Sparbeispiele» benützt, nicht irgendwelche Infos durch mich.
Der hier Schreibende könnte sehr wohl Namen nennen, also sagen, wer wem welche der beabsichtigten Sparmassnahmen weitererzählt hat. Denn bereits seit Januar erarbeiten alle Ämter in der Stadtverwaltung Vorschläge, wo allenfalls noch mehr gespart werden könnte.
Frau Vetterli und die Grünen reklamieren, der Stadtrat unterbreite uns als Mitglieder der GPK vertrauensvoll die Vorschläge des Sparprogramms zur Diskussion. Wenn wir nun aber den Stadtrat kritisieren würden, dann werde er uns künftig nicht mehr einbeziehen, argumentiert Vetterli unterwürfig. Obwohl die SP und die Grünen diese Vorlage ablehnten und eine Steuererhöhung stets befürworteten, verhalten sie sich in dieser Frage gegenüber dem Stadtrat mehr als konform.
Wer bricht hier eigentlich welches Vertrauen? Der Stadtrat wird weder der Motion Merki gerecht, noch den Gegnern der Motion, die dieses sechste Sparprogramm ablehnten. Die Motionäre um Martin Merki (FDP) hatten gefordert, bis Ende Februar 2012 einen Bericht und Antrag vorzulegen.
Während der öffentlichen Ratsdebatte gaben sich die Motionäre bezüglich dieses Datums flexibler, nämlich «bis Frühling 2012» (Werner Schmid/SVP) und «bis zur Rechnungsabnahme 2011» (Martin Merki). Wer, wie ich, den vom Stadtrat vorgeschlagenen Termin (August, zusammen mit dem Vorlegen des Budgets 2013) kritisiert, wird plötzlich ausgegrenzt und mit dem Vorwurf des Vertrauensbruchs («Geheimnisverletzung») eingedeckt, obwohl die Fixpunkte dieses Fahrplans durch die Ratsdebatte längst öffentlich bekannt sind.
Wer sich gegenüber dem Stadtrat so hörig zeigt wie Frau Vetterli und die Grünen, ist entweder obrigkeitsgläubig, rechtspositivistisch (Negieren der politischen Standpunkte) … – oder gleich beides.
Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat, Luzern
M | D | M | D | F | S | S |
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