Die Verkehrspolitik von SP-Stadträtin Ursula Stämmer ist ebenso unverständlich wie ihre Führungsrolle gegenüber der Polizei. Etwa bei der Anstellung (2002) und Entlassung (2006) Pius Segmüllers als Kommandant der Stadtpolizei; oder bei den legendären Verhaftungen am 2. Dezember 2007 im Vögeligärtli. Weniger bekannt, aber nicht weniger interessant ist ihre Verkehrspolitik. Darum stelle ich diesen Hüst-und-hott-Kurs hier kurz dar.
Der ehemalige CVP-Stadtrat Paul Baumann setzte sich für eine Trambahn/ Stadtbahn nach Kriens ein. Visionär war sein Ziel, wofür er selbst mit den Grünen zusammen spannte. Mit Bieder und danach mit Stämmer änderte sich die Ausrichtung fundamental. Ihre Politik beschränkte sich auf die Mitarbeit beim Kanton. Eine eigene städtische Verkehrspolitik lehnten sie ab. Folgerichtig wurde meine Motion für einen kommunalen Verkehrsrichtplan abgelehnt, obwohl dies der Bund den Gemeinden wärmsten empfiehlt.
Bei den Stadtratswahlen 2000 war Ursula Stämmer für Grüne noch wählbar. Sie meinte in der Neuen LZ vom 4.5.2000: „Weder Südzubringer noch Nordtangente sind für mich ein Thema. Der Beweis, dass mehr Strassen auch mehr Verkehr bringen, wurde mehrfach erbracht. Ausserdem würde der Südzubringer eine Steuererhöhung nach sich ziehen, …“
Ein paar Jahre später schreibt sie in der Faltbroschüre (Luzern macht mobil, das Agglomerationsprogramm in der Stadt Luzern 2005-2020): „Das Agglomerationsprogramm funktioniert nur als Gesamtstrategie, es lenkt die Mobilität, fördert die Wohnqualität und erhöht die Verkehrssicherheit.“ Der Prospekt der Stadt schwärmt für den Bypass, die Spange Nord und den Südzubringer! Kaum gewählt spricht sich Frau Stämmer für ein autoförderndes System aus, das die Allgemeinheit über 2000 Mio. kostet.
Dreister wird die Angelegenheit bei der Städteinitiative der Umweltschutzgruppe UmverkehR. In St. Gallen wurde sie angenommen. In Luzern drohte sie ebenfalls angenommen zu werden. Die Stadt liess sich beraten, unter anderem durch Farner Consulting AG aus Zürich. Diese Firma ist bekannt, weil sie einmal behauptete, mit einer Million mache sie aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat. Diese Firma erhielt im Vorfeld der Abstimmung 43′648.75 Fr. Die Stadt kreierte anhand der Beratung einen sinnlosen Gegenvorschlag. Und prompt siegte der Gegenvorschlag an der Urne. Sinnlos deshalb, weil der Gegenvorschlag materiell die Städtecharta enthielt. Nirgends war zu lesen, der Stadtrat war der Städtecharta schon im Voraus beigetreten und hatte sie in eigener Kompetenz beschlossen. Sie wurde dem Volk nur zur Verhinderung der Initiative entgegengestellt. Die treibende Kraft dahinter war Ursula Stämmer.
Wer meint, es gehe nicht noch dreister, täuscht sich. Stämmer klammert sich an den Zimmerberg-Basistunnel. Dieses Projekt kappt mehrheitlich den Anschluss in Thalwil, kappt den direkten Anschluss zum Flughafen und die Sicht auf den Zürichsee verschwindet. Das Ganze kostet 600-800 Mio. mehr als die Alternative Zimmerberg light. Dies steht in der Studie von Paul Romann, die mit Luzerner Steuergeldern erstellt wurde. Weder das Zuger Kantonsparlament, noch das Luzerner, noch das städtische Parlament dürfen die Studie erhalten und diskutieren, weil Frau Stämmer dies nicht will. Die Studie soll beerdigt werden, sagte sie im Ratssaal. Sie behauptete sie, der Zimmerberg light käme nicht billiger und in Thalwil sei ein zusätzliches Schienengeleise nicht realisierbar. Diese Aussagen stehen jedoch im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Äusserungen des Autors Paul Romanns. Die Zuger Grünen kolportierten dies dann in ihrer Informationszeitschrift Bulletin vom Dezember 2011 folgendermassen „Dabei vollzog Stämmer einen glatten Salto mortale rückwärts.“ Diese letzte Geschichte war ein Hauptpunkt, warum ich mit den grünen Stämmer-Fans brach, warum ich nicht mehr für den Grossen Stadtrat kandidiere, nun aber für den Stadtrat antrete.
Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat und Stadtratskandidat, Luzern