Die Stadträtin Ursula Stämmer-Horst ist für die Linke ein Pferdefuss. Während dem Stadtratswahlkampf wies sie auf ihr schwieriges Departement hin. Kritik blockt sie allgemein ab mit der Floskel „es gibt Wichtigeres“. Ihre Fans kontern, jeder macht Fehler, was habt ihr? Wenn es nur ein oder einige Fehler wären. Beurteilen Sie selbst! Frau Stämmer war zuerst Sicherheitsdirektorin (Polizei), danach Direktorin Umwelt, Verkehr und Sicherheit. Zukünftig versucht sie sich als Bildungsdirektorin.
1. Kritische Polizeieinsätze
Bei mehreren Polizeieinsätzen reagierte die Polizei hart und konfliktreich. Die städtische Polizeidirektorin war sichtlich überfordert.
a) 10 Jugendliche wurden 2004 im Nachgang der Velodemo übelst angegangen, weil sie nicht in Fünfergruppe zurück fuhren.
b) 1.5.2005: Schon am Morgen wurde die Altstadt abgeriegelt. Auch ohne die entsprechenden Gesetze wurden Rayonverbote und Wegweisungen ausgesprochen. Die Demo wurde auf der Seebrücke eingekesselt und mit einem Armeehelikopter überwacht. Zuschauer wurden verhaftet und in den Sonnenberg abgeschoben.
c) 1.12.2007: Die Polizei verhaftete 245 Jugendliche der Aktion Freiraum ohne Vorwarnung und versorgte sie für eine Nacht in Zellen der Zivilschutzanlage Sonnenberg.
2. Unfähiger Polizeikommandant
Sie stellte den städtischen Polizeikommandanten Pius Segmüller an. Der ehemalige Kommandant der päpstlichen Garde erkor sie unter zahlreichen Bewerbern als klar Besten aus. Sie musste ihn auch wieder entlassen, auch als Folge der Polizeiübergriffe.
3. Verkehrsführung Schlossberg
Für die Neugestaltung der Verkehrsführung Schlossberg erlitt ihre Kommunikation Schiffbruch. Ihre Kommunikationspanne basierte auf dem fehlenden Einsatz eines guten und vorhandenen Computermodells und der Inkompetenz bezüglich der Vorteile. Selbst im Grossen Stadtrat war sie nicht fähig, die Vorteile eines zweiphasengesteuerten Verkehrs gegenüber einem dreiphasengesteuerten zu erklären. Wer meinte, sie verwies auf die Vorteile mit weniger Wartezeit, täuschte sich.
4. Polizeifusion als Ausweg
Das Desaster der städtischen Polizeiführung wird mit der Fusion der beiden Korps beendet. Das fusionierte Polizeiprojekt nahm die Funktion der Quartierpolizei und die städtischen Sicherheitsbedürfnisse kaum wahr.
5. Rico de Bona ist der Beste
„Rico de Bona wurde als Bester von 70 Bewerbern“ gemäss den Worten von Frau Stämmer angestellt. Rico de Bona war nicht nur bekannt für seine Littauer Abgangsentschädigung, sondern auch für Schnappsideen und Mehrkosten. Er wollte die Fasnachtsvignette für Fasnachtswagen einführen. Das entsprechende Reglement erliess er eigenmächtig gleich selber und publizierte die Handhabung im Fasnachtsführer – der später wieder eingestampft werden musste. Sein Ausschanksverbot für Guggenmusiken, das Fasnachtsjetonsystem und seine Reglementierwut waren legendär.
6. Strassenbau mit Stämmer
Im Faltblatt „Luzern macht mobil, das Agglomerationsprogramm in der Stadt Luzern 2005-2020“ preist Stämmer die Parallelautobahn und den Südzubringer als ausgewogen an. Allen Linken und Grünen müsste dies auf den Magen schlagen, wenn über 2 Milliarden dafür verwendet werden.
7. Veloförderung – denkste!
Mein Postulat 455 vom 28.10.2008 „Heckveloträger für einige Buslinien“ lehnte Stämmer ab. Den Vorstoss dokumentierte ich mit einem Foto eines Heckveloträgers der Linie 1 der Zuger Verkehrsbetriebe. Die Linie 1 ist die grösste Linie und sie führt ins Aegerital. In der Antwort der Stadträtin steht: „Auch bei den Zugerland Verkehrsbetrieben ZVB ist ein Veloverlad nur auf der Nebenlinie Richtung Menzingen möglich“. Die Linien 1 und 10 werden von ihr unterschlagen. Die SP köderte sie im Vorfeld mit der Idee Velolifte (Modell Trondheim) zu prüfen, statt nur den Heckträger und darum sei das Postulat abzulehnen. Selbst via Ruedi Meier werden die Trondheimpläne in der Grünen Fraktion verteilt. Wer einen Heckveloträger für die Obergütschstrasse ablehnt und die Idee Velolift streut ist mehr als kurios. Velolifte sind teuer, etwa 150 lang und können nur auf einer geraden Strecke realisiert werden. Die Idee Velolift diente ihr einzig dazu, die Veloheckträger zu verhindern. Die Velolifte sind seither kein Thema mehr.
8. Ein Gegenvorschlag, der keiner ist
Stämmers Abteilung kreierte zur Städteinitiative einen Gegenvorschlag mit der Städtecharta. Diese Charta hatte der Stadtrat in eigener Kompetenz zuvor schon beschlossen. Den Stimmbürgern wurde dies einfach noch vorgelegt. Die Stadt bezahlte diesen Coup durch teure politische Beratung. Nur so konnte die Annahme der populären Städteinitiative verhindert werden. Trotz Städtecharta, die ein Bekenntnis zum öV enthält, verlangt der Stadtrat auch 2012 in erster Linie grosse Strassenbauvorhaben. Rechtlich verbindlich ist die Städtecharta sowieso nicht.
9. Gegenvorschlag II zur Atompolitik
Strom ohne Atom, die initiative der Jungen Grünen, konterte der Stadtrat mit einem Gegenvorschlag. Dieser bietet inhaltlich einiges, jedoch enthält er längere Laufzeiten für AKWs als die Politik des Bundes. Zudem will die Stadt mit dem Gegenvorschlag nicht steuernd eingreifen, sondern setzt auf Freiwillige, die mehr bezahlen.
10. Wirre Friedhofsreglemente
Ihre Friedhofsreglemente (B+A 40/2008 und B+A 31/2010) stürzten beide ab. Sie versuchte die teuerste Bestattung als billigste und die billigste (Gemeinschaftsgrab) als teuerste zu verkaufen. Ihre Begründung, damit es niemand bereue!
11. Reglementierwut im öffentlichen Grund
Das Reglement über die Benutzung des öffentlichen Grundes B+A 30/2010 war trotz juristischer Begleitung und dem Support von Rico de Bona ein Desaster. Die Zuständigkeiten Stadtrat und Grosser Stadtrat waren willkürlich. Das Reglement strotzte von unhaltbaren Verboten (städtisches Grillverbot, Videoverbot, Strassenmusik-CD-Verkaufsverbot, …) und unklaren Begriffen. Die GPK präzisierte und strich alles Unhaltbare selten einmütig parteiübergreifend aus dem Reglement.
12. Opera und 24h-Gesellschaft
Die Kritik am Club-Opera beachtete Ursula lange nicht. Etwa drei Jahre und zahlreiche Petitionen benötigten die Anwohner, bis ihr Problem ansatzweise anerkannt wurde. Unzählige runde Tische endeten mit leeren Versprechungen des Clubbetreibers, die als Mediationserfolge der Direktion gefeiert wurden.
13. Schwanenplatz für das Uhrengewerbe
Bei der Beantwortung meines Postulats 194 „Schwanenplatz wieder aufwerten mit Pauli-Stele“ wurde mir eine falsche Aussage im Postulat unterstellt. Demgegenüber war die stadträtliche Postulatsantwort falsch, „der Schwanenplatz weist nach wie vor drei Car-Parkplätze auf.“ Meine Fotos mit den alten und neuen Einzeichnung der Carfelder, die ein zusätzliches Carfeld belegen, beeindruckte sie nicht.
14. Verheimlichen, verdrehen und beerdigen
Das städtische Tiefbauamt hält den Bericht von Paul Romann “Doppelspurausbau der Stammlinie Thalwil-Zug via Sihlbrugg, Schlussbericht, Zürich 5.3.2010“ unter Verschluss. Dieser Bericht zeigt auf, Zimmerberg light kostet 700-800 Mio. weniger als der Zimmerberg Basistunnel II. Stämmer verneint, der Schlussbericht habe mit den mir vorhandenen Unterlagen etwas Gemeinsames. Nur der Autor der Berichte stützt ihre Argumentationen nicht. Stämmer möchte den Bericht beerdigen, was sie im Rat auch so sagte, trotz freundlichen Hinweisen meinerseits im Vorfeld, dass ich die Unterlagen Romanns besitze. Was möchte sie damit erreichen? Will sie, dass wir ihre Lügen im Zusammenhang mit den Eisenbahnprojekten nicht sehen? In der Interpellationsantwort behauptete sie, gemäss ihren zugänglichen Informationen gäbe es keine günstigere Ausbaulösung.
15. Ihr eigenes Marktreglement
Die Abteilung Strassenraum und Veranstaltung war lange in den Schlagzeilen. Standbetreiber fühlten sich benachteiligt. Anstatt mit einer klagenden Person das Gespräch zu suchen, liess Frau Stämmer die Klage ans Verwaltungsgericht weiterleiten. Gleich danach versuchte sie das mit einem Gespräch auszubügeln, obwohl die Gerichtsmühlen schon mahlten. Die Sache endete am Bundesgericht und die klagende Person erhielt keinen garantierten Standplatz. Jedoch rügte das Bundesgericht die Praxis Luzerns und forderte sie auf, die Standplätze jährlich auszuschreiben. Wie bei der nationalen SVP zählt auch für Stämmer das Bundesgericht wenig. Selbst als die Neue LZ am 29.2.2012 schrieb „Gericht fordert gleiche Chancen“, wusste sie nicht, ob sie den Bundesgerichtsentscheid umsetzen möchte. In der Zwischenzeit möchte sie die Ausschreibungen bis auf weiteres nicht durchführen, aus finanziellen Gründen. Was sagt wohl das Bundesgericht dazu?
16. Kinderspielplätze verlottern lassen
Bei Kinderspielplätzen sollen jährlich lumpige 20′000 Franken eingespart werden, indem kaputte Spielgeräte nicht mehr ersetzt werden. Dies eröffnete Stämmer auch gegenüber den Medien und in ihrer Interpellationsantwort 271. Spielgeräte werden jedoch über den Fonds Spielplätze und Freizeitanlagen Ersatzabgaben bezahlt. Der kantonale gesetzliche Auftrag gemäss §158 schreibt vor, die Spielplätze sind „dauernd zu erhalten“. Der Fonds ist gut bestückt und darf nicht für die allgemeinen Sparbemühungen verwendet werden. Doch das kümmert Stämmer nicht. Ihr Unterhalt heisst dauerhafte Entfernung der Spielgeräte.
17. Seetalplatz mit Umfahrung Reussbühl
Kaum waren die Stadtratswahlen 2012 vorbei, bejahte Stämmer die teuerste Luzerner Verkehrsplanung am Seetalplatz mit 190 Mio. trotz einer 66 Mio. billigeren und offiziellen Variante. Sie weibelte als Stadträtin und als Co-Präsidentin für das Seetalplatzprojekt mit integrierter Umfahrung Reussbühl. Damit stand sie im Gegensatz zur eigenen Partei, die ein klares Nein empfahl. Der Stadtrat unterstütze als Stadtrat die Abstimmungskampagne, obwohl der Grosse Stadtrat zur konkreten Vorlage nie Stellung bezog. Das Exekutivorgan Stadtrat ist per se dem Legislativorgan Grosser Stadtrat unterstellt. Doch das hinderte den Stadtrat nicht daran, die Abstimmung mit Steuergeldern zu beeinflussen. Die Gelder flossen an den Gemeindeverband LuzernPlus, deren Angestellte für die Vorlage weibelten.
Stämmer zeigte enthusiastischen Einsatz für das eidgenössische Trachtenfest, für die Fasnachtszünfte und für das Jodeln. Da machte sie jeden Seich mit. Für die Linke ist und war sie eine Zumutung. Was nützt uns eine Velo fahrende Stadträtin, wenn ihre Politik den MIV fördert? Diese Frau schadete inhaltlich der SP und den Sozialgrünen. Die Frau brachte es fertig, dass Personen- und Pöstchenkult Inhalte überdeckten. Inhaltlich konnte kaum jemand sagen, warum man sie unterstützen soll. Ja, sie war die einzige „linke“ Frau – als ob das schon genügt! Wem das nicht genügte, der wurde als Nestbeschmutzer abgestempelt.