Gestern hat der Grosse Stadtrat mein Postulat 337 „Abstimmungsbeeinflussung mit Steuergeldern?“ behandelt. Vergleiche dazu den Beitrag (1) unter http://www.popstar.ch/wordpressb/index.php?paged=2. Klar lehnte der Stadtrat das Postulat ab. Erstaunlich war eher, wie die Parteien votierten.
Der Stadtrat wurde am 25.3.2010 bezüglich Abstimmungs- und Wahlpropaganda durch den Rat gerüffelt. Dieser überwies zwei Motionen. Beide verpflichten den Stadtrat zur mehr Zurückhaltung. Die erste Motion 475 „Für eine ausgewogene Informationspolitik“ reichte ich und die zweite Motion 477 „Kommunikation bei Wahlen und Abstimmungen“ reichten gemeinsam die SP- und SVP-Fraktion ein.
Der Stadtrat lernte trotz der parlamentarischen Schelte von 2010 nichts. Der Gemeindeverband LuzernPlus erhielt Steuergelder, die er für den Abstimmungskampf benutzte. Der Gebietsmanager Nord, vom Stadtrat geplant und eingefädelt, arbeitete für die Ja-Kampagne. Von Zurückhaltung und mehr Sensibilität war nichts zu spüren.
Die gestrige Debatte zum Vorstoss war kläglich. Niemand erwähnte die zwei Motionen und die Lernresistenz des Stadtrates. Als der erste Sprecher, der SVP-Sprecher, das Postulat unterstützte, reagierte die SP-Fraktion hektisch. Sie streckten die Köpfe zusammen, als ob ihre Parole neu überdacht werden müsste. Die Grünen sprachen sich danach geschlossen dafür, alle übrigen inklusive Laura Kopp für die glp dagegen aus. Die SP/Juso-Fraktion hatte es also in der Hand. Klägliche fünf Stimmen erhielt der Vorstoss seitens der SP, womit die Nein-Stimmen mit 22:19 siegten und das ganze Manöver nach Anti-SVP-Reflex roch. Als Gegner der Seetalplatzvorlage müsste die SP an einer fairen Abstimmung interessiert sein. Vielleicht ist sie halt doch noch immer obrigkeitshörig, was sich schon bei der Debatte zur Dringlichkeit abzeichnete, als sie dagegen votierte.
Die Grünliberalen blieben als „grüne Strassenbauer“ ihrer Politik treu. Sie votierten für die Seetalplatzvorlage und auch gegen mehr Zurückhaltung des Stadtrates. Désirée Stocker sprach damals im Namen der glp die äusserst bemerkenswerten Worte: „Die GLP hält sich an das Akronym KISS, nicht weil alle so gerne küssen, sondern weil sie der Meinung ist, ‚keep it simpel and sexy’ ist gut.“ … „Es braucht nicht noch mehr Regelungen auf städtischer Ebene. Der Stadtrat hat die Anliegen ernst genommen … “. Wirklich?