Schönes Beispiel wie dumm und hohl liberale Sprüche sind.

Satirischer Beitrag Ph. Federer

 Im Lehrerzimmer meinte jemand, die Tageszeitung Neue LZ sei links. Links? Ich entgegnete „Linke gibt es gar nicht mehr und vor allem die Zeitung ist es nicht.“ 

Vor 30 und mehr Jahren galt links als sozialistisch, kommunistisch und marxistisch. Die SAP gibt es nicht mehr, die marxistische POCH löste sich in die Grünen auf.

Was einmal links war ist heute vorbei, Schnee von gestern. Die Grünen Luzern, eigentlich alle Grünen, haben in ihren Statuen linke Ziele gestrichen und ersetzt durch drei Zwecke. Sie „vertreten eine ökologische, sozial gerechte und solidarische Politik.“ Das heisst, „Sie setzen sich ein für einen gesunden und natürlichen Lebensraum. Ebenso setzen sie sich ein für Chancengleichheit in Bezug auf Geschlecht, Religion, Ethnie, soziale Herkunft und sexuelle Orientierung.“ Diese Anliegen werden auf „demokratischem Weg“ angestrebt „mit einer möglichst ausgewogenen Vertretung der Geschlechter.“

Als die Statuten so neu formuliert wurden, beherrschte die Finanzkrise die Schlagzeilen. Mit Milliarden wurden die Grossbanken gestützt mit dem Schlagwort „to big to fail“. Mein Antrag, die Grünen haben als viertes Ziel eine antikapitalistische Ausrichtung, das heisst zum Wohl der Menschen und nicht für Profite der Finanzindustrie, wurde der Antrag mit allen Stimmen zu meiner Stimme abgelehnt. Die andern Parteien in Luzern, ausser die JUSO, sind noch angepasster und betreiben in erster Linie Personenkult. 

Zurück zur Zeitung, zur Neuen LZ. Seit Jahren beklatscht und lobhudelt sie die Tief-Steuerpolitik der Regierung und ihre Sparprogramme auf Kosten der Bürger. In Griechenland wurde der Staat erfolglos kaputtgespart. Soll das nun auch für Luzern gelten? Dagegen puscht die Regierung das neue Megaeinkaufszentrum „Mall of switzerland“. Der zuvor erstellte 130 Millionen teure Autobahnzubringer – eine Voraussetzung für den Konsumtempel – wurde von den meisten Parteien mit Applaus begrüsst. Am 31.5.2014 schrieb der Journalist Rickenbach auf der Frontseite, „Kein Grund für Ängste“. Für ihn sind ausländische Investoren okay, weil sie wie Schweizer Investoren agieren. Der ganze Kommentar bespricht nur dies. Er schreibt vom guten Zeichen, wenn ausländische Anleger investieren und aktiv werden. Wofür investiert wird, ob dies nachhaltig und wertvermehrend ist, diskutiert er nicht. „Kein Grund für Ängste“, ja die Profite haben sie auf sicher! Katarer müssen sich nicht ängstigen. Und keine Partei schreit auf, wenn für Investoren aus Katar sinnloses gebaut wird. Jegliche Raumplanung opfern die Parteien für kapitalistische Interessen. 12 neue Kinosäle … Konkurrenz für die öffentlichen Bäder, Verkehrsankurbelung … Irrsinn pur. Alle Parteien schweigen resigniert und keiner schreit auf. Hauptsache der Rubel – hier der Franken und der Katar-Riyal -rollt, Hauptsache, es wird investiert. Über die Folgen kann man ja danach klagen. 

Zur rechtsbürgerlichen Neuen LZ empfehle ich zudem folgenden Beitrag: Propagandablatt Neue LZ, wie sie mit Gastkolumnisten umgeht und Gripenpropaganda betreibt. Er wurde unter dem folgenden Link am 11.5.2014 veröffentlicht:  http://www.popstar.ch/wordpressb/?p=337

 Die SVP will die Luzerner Stadtratslöhne auf 200′000.- Franken kürzen. Linke (SP und Grüne) winden sich ebenso wie die CVP und FDP, die sonst selbst bei Kinderspielplätzen gerne sinnlos Kleinbeträge einsparen. Die SVP selbst ist trotz dem berechtigten Anliegen unglaubwürdig. Bei mehreren Vorstössen zum gleichen Anliegen war sie dagegen. Mit dem Wahljahr versucht sie jetzt damit Stimmen zu holen. Vielleicht will sie ihre Fehler korrigieren. 

Die Luzerner Stadtratslöhne sind fürstlich hoch. Im Vergleich mit Schweizer Grossstädten gehören sie zu den bestbezahlten Stadträten. Das sieht sogar der Stadtrat ein und möchte sein Gehalt mittels eines Gegenentwurfes etwas anpassen. Damit will er der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen. 

Linke laviert

SP und Grüne wissen oft nicht, was sie wollen. In Lohnfragen sind sie mehr eine Regierungs- als eine Oppositionspartei. Mehr Gerechtigkeit, ein vorbildhaftes Einstehen, wird für eigene Interessen oder Mitglieder aufgegeben. Die Parolen werden nicht an Mitgliederversammlungen gefasst, sondern hier nur noch im Vorstand, wobei die Jungen Grünen immer noch keine Parole haben. Selbst die moderaten eigenen Vorstösse - die nachfolgend Aufgeführten – wurden lauwarm oder gar nicht unterstützt. Einzig die JUSO steht klar für gerechtere Löhne ein, und unterstütz aus dieser Konsequenz die städtische Lohninitiative. Sie traut sich dem Antireflex zur SVP zu widerstehen und die Sachfragen höher zu bewerten als den Absender zu thematisieren. 

Unglaubwürdige SVP

Die Städtische SVP positionierte sich bisher immer gegen Lohnkorrekturen beim Stadtrat. Beim einfachen Personal, war sie dagegen immer für Kürzungen, gemäss dem Motto, unten sparen, damit die oben genug haben. Ihr Schwenker – als das muss die SVP-Initiative bezeichnet werden – ist entweder ein Lernschritt zum totalen Sparen oder einfach ein Transmissionsriemen für die anstehenden Wahlen.

Folgende Vorstösse lehnte die SVP ab: 

• Vorstoss Nr. 74 vom 9.6.2010, Verwaltungsratshonorare gehören in die Stadtkasse. 
• Vorstoss Nr. 87 vom 30.6.2010, Senkung der Entlöhnung Stadtrat um 10% und Grosser Stadtrat um 5%.
• Vorstoss Nr. 227 vom 18.8.2011, Kantonsratsgehälter gehören in die Stadtkasse.

Stadträte erhielten bis 2010 für jedes Verwaltungsratsmandat Honorare, die sie behalten durften. Die Mandate sind nicht wenige, weil die Stadt zahlreiche Beteiligungen hat. Zum Beispiel ist sie bei vielen Parkhäusern beteiligt. Grössere Mandate ergaben sogar fünfstellige Zusatzeinnahmen. Der Vorstoss Nr. 74 wurde von der SVP und vom Rat abgelehnt. Der Stadtrat auferlegte sich danach eine Selbstbeschränkung, maximal 10′000.- pro Mitglied.

Zusätzlich erhalten alle Stadträte Gratis-Dienstleistungen: GA, Smartphone, Kultur- und Sporteintritte. Der Finanzdirektor, Stefan Roth, fehlt zwar 20% (gemäss Neue LZ ist das Mandat  sogar ein 25%-Job) an seiner Arbeitsstelle, weil er zusätzlich Kantonsrat ist. Er wird nicht mit 20% weniger entlohnt und er muss auch nichts abgeben. Sein Zusatzverdienst von gut 15′000.- Franken darf er behalten. Der Rat lehnte meinen Vorstoss Nr. 227 ab.

Diskussionsversuch missglückt

Bei den letzten Stadtratswahlen versuchte der Blogschreiber die Löhne vergeblich zu thematisieren. Mit einer eigenen Liste trat ich an. Meine Bereitschaft, den Job mit halbem Lohn auszuführen – wollte einerseits das sinnlose Sparen und andererseits die Lohngier der Stadträte thematisieren. Erfolglos. Die Linke tabuisierte den Interessenkonflikt, die Bürgerlichen blockten ab, die Bevölkerung griff das nicht auf – keine Frage an einem Podium – und die Presse thematisierte lieber Hobbys der Kandidierenden anstatt Sachthemen zu erörtern und zu diskutieren.

  Bürgerliche Ökonomen predigen Wettbewerb. Doch der Wettbewerb ist kein Segen. Trotz Werbeverbot, Sternkennzeichnung, findet der Abwerbungsterror statt. Einen Krankenkassenwechsel – trotz ca. 30 Telefonaten, nein. Den Telefonanbieter einmal gewechselt, was ein verheerender Fehler war. Und nächstens werden uns die Callzentren der Stromanbieter bearbeiten. 

primacall AG ist ein Preselection-Anbieter. Was diese Firma sich leistete, ist ein Skandal. Per Telefonanwerbung wird ein mündlicher zweijähriger Vertrag abgeschlossen. Mit ihm begannen die Probleme. Erst eine saftige Androhung am 3.11.14 nützte. Hier stehen Auszüge aus dem eingeschriebenen Brief:

„In Rücksprache mit der Helpline des Beobachters drohen wir Ihnen an, bei der nächsten Mahnung an die Ombudsstelle zu gelangen und Schadensersatz zu fordern. Begründung:

1. primacall hat Ihre Dienstleistungen nicht erbracht
2. primacall verursachte für uns ein Desaster, 33 Tage ohne Internet und Emailkontakte
3. primacall hat profitiert von den Arbeiten der Swisscom
4. primacall erhielt Gebühren, obwohl wir sie mehrfach bezahlten für Null Leistung und möchte dies weiterhin eintreiben

1.    Ad 1: Sie schrieben uns am 24.2.2014! Kopie Ihres Schreibens liegt diesem Schreiben bei. ‚Das Paket mit Ihrem DSL WLAN-Router, die Zugangsdaten sowie die Installationsanleitung wird Ihnen in den nächsten Tagen per Post zugestellt.’“ …  Wir erhielten bis heute a) kein Paket, b) nie die versprochene Fritz!Box, c) keine Zugangsdaten, d) keine Installationsanleitung … auch nach 8,5 Monaten nicht!!! Sie wurden mehrmals auf diese Sachverhalte hingewiesen durch uns und durch den Swisscommitarbeiter.

„Ad 2: primacall war unfähig uns die Daten zu liefern, obwohl alle Leitungen, inkl. Router und Computer korrekt waren. Der Swisscommitarbeiter hat dies bestätigt und mit Ihrer IT-Fachperson abgesprochen. Diese meldete, der Router „centro grande“ sei i. O. und versprach die Zugangsdaten in 2 Tagen zu liefern. Jede Frist und Nachfrist wurde nicht eingehalten. Jedes Versprechen entpuppte sich als Luft.“ … 

„Ad 3: Der Swisscommitarbeiter war am 11.6. bei uns für 2h! Als nach Wochen immer noch keine Daten kamen, hat uns Swisscom aufgeschaltet. 

Ad 4: Wer keine Dienstleistung erbringt ist auch nicht berechtigt Rechnungen dafür zu erstellen. Und nota bene, seit 8,5 Monaten stellen Sie Rechnungen für ein Angebot, das Sie bis heute nicht ausgeliefert haben!“

Nachtrag: Die Kündigung erfolgte eingeschrieben im Juni 2014. Am 24.11.2014 erhielten wir eine Entschuldigung. Ein Verfahren bei der Ombudscom sei nicht nötig. Am 26.11.2014 trudelte dennoch eine Letzte Mahnung ein.

  Das Abstimmungswochenende ist vorbei. Schon im Abstimmungskampf wurden die Vertreter einer gerechteren Besteuerung als Neider hingestellt. Die Pauschalsteuer Fans beurteilen, wie zum Beispiel CVP-Nationalrat Candidas, das Abstimmungsergebnis als ein „Votum gegen die Neidgesellschaft“. Er betont, die Steuer werde nicht im Geheimen ausgehandelt und sei nach klaren Grundsätzen festgelegt.

Ich bin ein Gegner der Pauschalsteuer. Mein Gerechtigkeitsempfinden verurteilt das Hofieren der Reichen. Zudem erachte ich das Buhlen um tiefe Steuersätze als schädlich für das Wohl der Allgemeinheit. Dies stellte ich in verschiedenen Artikeln dar. Dennoch werden ich und die Gegner dieser „Arschkriecher-Steuer“ als Neider dargestellt. Nachdem ich jahrelang von den gleichen Typen als Gutmensch bezeichnet wurde, heisst es nun Neider. Die Reichen beneide ich jedoch um keinen Deut. Sie erbarmen mich, wie sie sich ihren Wohnort nach steuerlichen Grundsätzen aussuchen müssen. Trostlose Welt der Reichen! Arbeiten dürfen sie auch nicht. Sie können nur hoffen, dass das Steueramt ihre Managerarbeit frisst. Sie können nur hoffen, dass die Geheimhaltung hält. Früher konnte man bei der Gemeinde Einsicht ins Steuerregister erhalten. Die Daten dazu wurden ausgeschrieben. Die öffentliche Kontrolle war wichtig. Heute erhalten wir keine Auskunft, wenn eine Anfrage zu einem Millionär eingereicht wird. Geheimhaltung pur. Die Schweiz verspielt ihre Errungenschaften, wenn sie so weiter einen Unrechtsstaat installiert. 

Die Neue LZ nahm nicht nur den Kommentar von Candidas als Headline, sondern titelte auf Seite 1 zudem mit folgender Schlagzeile, „Das Stimmvolk sagt dreimal wuchtig Nein“. Ecopop und Goldinititiative erreichten 22-25%, die Pauschalsteuer 41%. Also mehr als vier von zehn votierten für eine Änderung. Das Ergebnis war nicht knapp, aber wuchtig sieht anders aus.

Die Psychologisierung von Menschen, die für faire und nachhaltige Politik eintreten als Gutmenschen oder Neider auszugrenzen, ist einer aufgeschlossenen Politik unwürdig.

  Wer das Gute will, erreicht oft das Gegenteil. Im Namen des Kindes überbordet auf Spielplätzen der Sicherheitswahn zu Ungunsten der Kinder. Die Lokomotive auf dem Adliswiler Spielplatz ist ein typisches Beispiel dafür. Alle Kinder lieben sie und wünschen ihren Erhalt.

Die SUVA/BfU verbieten die Lokomotive in diesem Zustand. Sie hält sich an unsinnige europäische Normen, die kinder-unfreundlich sind. Andernorts beklagt die SUVA mit interessanten Filmen die heutige Bewegungsarmut. Ihre eigenen Filme analysieren das vermehrte fehlende Gleichgewichtsgefühl, häufigere motorische Unbeholfenheit und fehlendes Selbstvertrauen von Kindergartenkindern. Doch die gleiche SUVA ist die Vollstreckerin, die den Kindern ihre Übungsplätze wegnimmt. Kinder können so kaum mehr ihre Sinne und Einschätzungen trainieren. 

Früher hatte jeder Schulhausplatz Kletterstangen. Wir Kinder liebten sie. Vorwärts und rückwärts rutschten wir rauf und runter. Zum Schrecken der Eltern spielten wir „Ziggis“ im Sandkasten und natürlich inklusive Kletterstange. Wir setzten uns oben hin und als wir älter wurden, standen wir oben auch auf. Nie gab es Unfälle ausser Schürfungen und Blasen. Meine jüngere Schwester setzte sich oben nicht hin, weil sie sich das nicht zumutete. Sie hangelte sich einfach auf die Gegenseite oder seitwärts beim Spiel. Das Sicherheits- und Risikogefühl eigneten wir uns an, respektive jedes Kind hatte seine eigene Sicherheitsstrategie. Das Spiel förderte nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Kraft und das Gleichgewicht. Doch der heutige juristische Versicherungswahn und eine überbehütetes Pädagogikverständnis rauben den heutigen Kindern ihre Erfahrungsräume. 

Die öffentlichen Kletterstangen wurden überall entfernt. Nun werden sogar im Namen von Kleinkindern, die die Lokomotive selber gar nicht besteigen können, dieses Spielgerät verteufelt. Was ist nur mit unserer Gesellschaft los? Was tun wir mit diesem Sicherheitswahn unseren Kindern an?

Nachtrag: Als langjähriger Götti des Kinderparlaments kenne ich die Ergebnisse der Baugruppe. Sie testeten mehrmals Kinderspielplätze. Die Kritik der Kinder war, die Spielplätze sind nur für Kleinkinder. 10-Jährige wollen nicht nur Schaukeln und Sandkästen. 

Die Mär der Steuersenker

  Regierungsrat Schwerzmann preist seit Jahren seine Tiefsteuerpolitik an. Er behauptet seit Jahren immer wieder, dank der bürgerlichen Steuerpolitik nehme der Staat sogar mehr ein. So auch in der Neuen LZ vom 4.8.2014, „Überhaupt nehmen die Steuereinnahmen im Kanton Luzern gesamthaft gesehen – trotz Steuersenkungen – seit Jahren kontinuierlich zu, wie Marcel Schwerzmann betont.“ Trotz den Beteuerungen des Regierungsrates verhalten sich die Zahlen anders. In 11 Jahren hat der Gesamtsteuerertrag um 2,2% zugenommen. Kontinuierlich trifft überhaupt nicht zu. 2012 verglichen mit 2008 ist sogar eine Abnahme um 3,2% zu verzeichnen. Selbst wenn das konjunkturelle bessere Jahr 2013 genommen wird, so gleichen die 11 Jahre nicht einmal die Teuerung aus. Die Bevölkerung hat im gleichen Zeitraum um 11% zugenommen. Die gleichbleibenden Einnahmen müssen also für immer mehr Menschen verwendet werden. Leistungen im Bildungs- und Schulwesen müssen für immer mehr Personen erbracht werden. Diese Kosten muss ein bürgerfreundliches Staatswesen erbringen. 11% mehr Einwohner, jedoch gleichbleibende Einnahmen ergibt ein saftiges Defizit, ausser der Regierungsrat kürzt massiv substantielle Leistungen. Genau dies macht er. Die massiven Einbussen bei den juristischen Personen  – die klar ausgewiesen sind (2008 verglichen mit 2012 um über 38%) - versucht er nun moderat mit neuen Sparpaketen und mit einer temporären Steuererhöhung bei den Bewohnern auszugleichen. Insgesamt ist die Steuerstrategie des Regierungsrates gescheitert. Für wie blöd halten sie uns, dass wir den Pro-Kopf-Rückgang nicht merken und sie von „kontinuierlich steigenden Einnahmen“ schwafeln lassen?

Die Grafiken zeigen folgende Sachverhalte:

1. Die Einnahmen bleiben stabil oder sind sogar rückläufig. Vgl. Grafik 1. 2013 war ein konjunkturell gutes Jahr. Nur der Wert 2013 ist höher als 2002.
2. Die Einnahmen bei den jur. Personen sanken. Vgl. Grafik 2
3. Die Bevölkerung wuchs im selben Zeitraum um 11%, von 351’800 auf 390′300.
4. Diese Mehrbevölkerung muss gebildet, gepflegt und versorgt werden. Mehr Schüler heisst mehr Bildungsausgaben, mehr Alte heisst grössere Pflegekosten, etc. Da die Kaufkraft, sprich Teuerung nicht einberechnet wurde, wird es doppelt schwierig diesem Auftrag gerecht zu werden.
5. Immer weniger Geld für mehr Menschen. Dies wird ersichtlich, wenn die Einnahmen pro Kopf ausgerechnet werden. Vgl. Grafik 3 und 4.
6. Kontinuierlich mehr Steuereinnahmen ist ein Betrug vor der Tatsache – Immer weniger für mehr Menschen! Bürgerliche Politiker verbreiten diese Mär leider immer noch.

 Für einmal schreibe ich eine Empfehlung. „Reportagen“ erscheint sechs Mal pro Jahr und berichtet wahre Geschichten aus der Welt. Die Recherchen sind sorgfältig ausgeführt, die Geschichten packend erzählt. Reportagen ist in guten Buchhandlungen und an ausgewählten Kiosken erhältlich – selbstverständlich auch im Abonnement.

Aus der Fülle bisheriger Artikel hebe ich gerne drei hervor.

• Sackstark ist der Artikel, „Der Mörder als Pfleger“, eine Reportage über Demenzkranke in US-Amerikanischen Gefängnissen. Die Zahl alter Gefangenen und insbesondere unter ihnen die Zahl der Demenzkranken stieg und steigt weiterhin stark an. Wenn Gefangene für demente Gefangene sorgen, so sind dies genau die Geschichten, die uns Neues erschliessen können und die die Probleme unserer Zeit genau benennen. 
• „Ehefrau für eine Stunde“ schildert den Umgang mit der Prostitution in islamischen Ländern. Der Artikel erklärt plausibel, wie in Iran die Doppelmoral gelebt wird trotz eigentlichem Prostitutionsverbot.
• Warum hat Obama mit seiner Klimapolitik keinen Erfolg? Warum scheitern regelmässig die Klimakonferenzen und der UN-Klimagipfel mit verbindlichen Klimazielen? Antworten dazu liefert der Artikel „Gekaufte Wahrheit“. Die Ölindustrie hat ihre Lobbyorganisationen, streut Zweifel, die wieder von Lobbyorganisationen verbreitet werden. Und was in den Vereinigten Staaten Blühten treibt, kommt früher oder später in Europa an, sei es durch die Zeitschrift Bild oder durch einen gekauften SPD-Umweltsenator. Die Klimalügen/ CO2-Lügen sind im Artikel in ihrer Genese aufgezeigt, ebenso ihre Verbreitungskanäle und Verbreitungsstrategien. Im Nachhinein staune ich nicht mehr, dass selbst Grossstadträte in Luzern die Klimalüge öffentlich vertraten. 

Wer gerne wahre Geschichten liest und wer informationshungrig ist, wird Reportagen verschlingen. Das Magazin des Tages-Anzeigers kann er getrost beiseite legen. Dieses wirkt im Vergleich zu Reportagen fade, unkritisch und modisch anbiedernd. Reportagen bietet da eindeutig mehr.

… und fast alle klatschen, Politiker lavieren und die Medien schweigen oder zelebrieren den Wachstumsfortschritt. Das Klatschen wird ihnen vergehen, wenn das zweitgrösste Einkaufszenter der Schweiz in Ebikon einmal stehen wird. Die Mall of Switzerland, das Nachfolgeprojekt von Ebisquare, ist Grössenwahnsinn pur. 

Grenzen den Wachstums, eine wissenschaftlich anerkanntes Diskussionsthema, wird in den Zentralschweiz mehr als verdrängt. Wer meint, die Gesellschaft und die Politiker reagieren rational, irrt sich. 

Raumplanerisch ein Unding

Die Mall of Switzerland ist als zweitgrösstes Einkaufszentrum nach dem Shoppi&Tivoli in Spreitenbach aufgegleist. In der Schweiz besteht ein Überangebot an grossen Einkaufszentren. Der  neu erstellte Pilatusmarkt kämpft mit der Auslastung und der Rentabillität. Ein noch grösseres Zentrum für die begrenzte Innerschweiz, wiederspricht sowohl ökonomischen, als auch raumplanerischen Gesetzen. Die hehren Grundsätze einer nachhaltigen Raumplanung sind nur für geduldiges Papier. Die Politiker setzen sie nie und nimmer um. Cash und nochmals cash und zur Beruhigung der Bevölkerung ein paar Ablenkungsfloskeln der Raumplanung. Jede sinnvolle Verkehrsplanung wird mit diesen verkehrsfördernden Projekten ad absurdum geführt. 

Auf Kosten der Steuerzahler

Der Kanton baute die Infrastruktur für Schindlers listigen Einkaufstempel, respektive zukünftig für den Staatsfonds der Scheichs. Der errechnete Mehrverkehr von bis 19′000 Fahrten täglich benötigte diese Vorinvestition Rontalzubringer. Das kleine Strassenbauprojekt kostete den Kanton vorerst 100 Mio. Die flankierenden Massnahmen weitere 22-97 Millionen. Der Bund zahlte zusätzlich Steuergelder für Anpassungen am Autobahnanschluss. Die Abrechnung des Rontalzubringers war ein Skandal. Die Kosten liefen aus dem Ruder und waren mehrmals Gegenstand von Diskussionen im Kantonsparlament. Als Investor würde ich mir die Hände reiben. Die nötige Infrastruktur bezahlt die Allgemeinheit. 

Kanibalisierung

Die Mega-Mall kann eigentlich nicht rentieren infolge des Überangebotes. Aussert, und das ist worauf die Investoren gemäss ihrer Wirtschaftslehre setzen, sie verdrängen andere Player. Der Pilatusmarkt und das Shoppingcenter Emmen werden dies massiv zu spüren bekommen.

Ein Multiplex-Kino mit 12 Sälen ist in Zeiten sinkender Kinobesuche eine Fehlplanung oder die kalkulierte Kanibalisierung der Konkurrenz. Für die städtischen Kinos und den Kinokomplex in Emmen wird dies Folgen haben.

Das Erlebnisbad, in Anlehnung an das Alpamare, konkurrenziert die Hallenbäder in Luzern und Emmen. Notabene zwei Hallenbäder, die von der öffentlichen Hand getragen werden. Erhöhte Verluste dieser Betreiber zahlen nochmals die Steuerzahler. 

Unkritische Medien

Die Neue LZ kommentiert die Pläne seit Jahren unkritisch. Am 31.5.2014 schreibt der Titelkommentator Rickenbach, „Kein Grund für Ängste“. Für ihn sind ausländische Investoren okay, weil sei wie Schweizer Investoren agieren. Der ganze Kommentar bespricht nur dies. Er schreibt vom guten Zeichen, wenn ausländische Anleger investieren und aktiv werden. Wofür investiert wird, ob dies nachhaltig und wertvermehrend ist, diskutiert er nicht. „Kein Grund für Ängste“, ja die Profite haben sie auf sicher! Katarer müssen sich nicht ängstigen. Doch es gibt genügend Gründe  sich zu ängstigen. Wir sind meilenweit davon entfernt keinen Grund zu haben! 

* geschrieben am 2.6., veröffentlicht bei zentralplus am 5.6., als gekürzten Leserbrief erschienen in der Neuen LZ am 4.6., lesenswerter Artikel von Michael Soukup im Tages-Anzeiger dazu am 5.6.2014. 

Die Neue LZ ist keine Forumszeitung und auch kein klassisches Meinungsblatt. Die Redaktion schreibt bei heiklen Themen immer klarer als rechtsbürgerliches Propagandablatt. Die folgenden Beispiele verdeutlichen ihren rechtskonservativen Kurs. 

Verweigerte Kolumne

Pfarrerin Ruth Brechbühl war eine regelmässige Kolumneschreiberin bei der Neuen LZ. Ihre harmlose Kolumne lehnte die Redaktion ab. In einem Nebensatz bezog sie sich auf die SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Das war der Redaktion zu viel. Kolumnen sind eigentliche Gastkommentare und keine eigene Redaktionsleistung. Sie sollen die Vielfalt der Meinungen abbilden. Bei der Neuen LZ ist jedoch nur der Einheitsbrei des eigenen Rechtskurses genehm. Nach Aussen gibt sich die Zeitung aufgeschlossen. Doch die Zeitung mag keine Diskussionen, keine Denkanstösse. Sie will kein Meinungsblatt sein, geschweige eine Plattform dazu ermöglichen. Wie anders ist die Ablehnung der Kolumne zu verstehen?

Die Kolumne ist auf lu-wahlen abrufbar unter dem Beitrag „Warum Pfarrerin Ruth Brechbühl für die ‚NLZ’ keine Kolumnen mehr schreibt” vom 28.3.2014.

[Nachtrag: Auf Facebook meldete sich zum gleichen Artikel Dominik Thali. Die Redaktion lehnte 2012 zwei Kolumnen ab. Danach weigerte er sich nur genehme Kolumnen zu schreiben. Als Konsequenz schrieb er keine mehr für die Neue LZ.]

Propaganda für den Gripen

Die Redaktion positioniert sich klar für den Gripen. Oft schreibt die Redaktion einen Pro- und einen Contra-Artikel zu einer Vorlage, zuletzt auch zur Abstimmung der Heimauslagerung. Beim umstrittenen Gripenkauf ist dem nicht so. Im Gegenteil übernimmt die Autorin am 5.5. unhinterfragt die offizielle Argumentationsweise von Ueli Maurer. Die Redaktorin Novak führt nur die Nettokosten auf. Die Österreicher bezeichnet sie alles andere als glücklich. Gerne möchte ich von ihr wissen, welche Belege sie dafür hat. Ich stelle mir die Österreicher sehr glücklich vor mit dem gesparten Geld für Kampfflieger und der reduzierten Lärmbelästigung. Im Artikel gibt es auch keinen Hinweis, dass die Schweiz zu den Ländern mit den meisten Kampffliegern pro Kopf der Bevölkerung gehört.

Am 8. Mai frohlockte die Neue LZ auf der Titelseite, „Gripen-Befürworter holen auf.“ Umfragewerte ergaben eine Verschiebung von 1, respektive 2%. Eigentlich nichts im Gegensatz zur Pädophileninitiative, die eine Veränderung von 14 und 15% aufweist. „Noch liegen die Gripen-Gegner vorn“ lautete der zweite Titel auf Seite 3, womit die Neue LZ auch noch zur militaristischen Hofzeitung wird. 

Keine Einzelfälle

Die zwei Beispiele sind leider keine Einzelfälle, sondern gehören schon seit längerem zur Zeitung. Der Chefredaktor drückt seinen Kurs knallhart durch. Dazu  verweise ich auf weitere Beispiele, die ich in meinem Buch „Säuhäfeli-Säudeckeli“ besprochen habe. 

„’Eusy Zytig’ esch mängisch dernäbe“ vom 15.6.2012. Die Neue LZ agitiert mit einer falschen Grafik, die sie mir gegenüber als falsch bezeichnet, weil der Umsteigeknoten Thalwil mit dem Zimmerbergbasistunnel wegfällt. Die Redaktion ist jedoch nicht gewillt die falsche Grafik zu korrigieren. 

„Trotzkopf entgegnet SVP-Politik der Neuen LZ“ vom 23.12.2010. Wer die absurdesten Sparvorschläge des Stadtrates kritisierte, wurde lächerlich gemacht. Immerhin finden heute die hauseigenen Kommentatoren etliche Sparvorschläge auch absurd, seien es kaputte Spielgeräte, Sitzbänke oder den Abbau von öffentlichen WCs und kritisieren die Verschleierungspraxis des Stadtrates. 

Bürgerliche werden geschont, Linke disqualifiziert und vorverurteilt 

• Die Hetze gegen das SP-Mitglied Simon Roth. In fünf Artikeln wurde er vorverurteilt. Im Nachhinein fand die Staatsanwaltschaft keinen Straftatbestand.
• Hämischer Artikel gegen das SP-Mitglied Lathan Suntharalingam zum Mindestlohn, obwohl er nur Personal vermittelt. Die Abnehmer, die den Mindestlohn nicht bezahlen, wurden nicht genannt, obwohl dazu der SVP-Kantonspräsident zählt.
• Geschont wird die CVP, obwohl sie im Stadtparlament den Fraktionszwang praktizierte.
• Geschont wurde CVP-Nationalrat Pius Segmüller. „Auch so kann man Nationalrat werden“, im Artikel „Nichts gelernt“.
• Geschont wurde der Stadtrat mehrmals, obwohl er Steuergelder über Unterorganisationen wie Luzernplus zur Abstimmungsbeeinflussung einsetzte.
• Geschont wurde Markus Mächler. Nachzulesen im Artikel „Wes Brot ich ess, des Lied ich singe“.