Die SVP will die Luzerner Stadtratslöhne auf 200′000.- Franken kürzen. Linke (SP und Grüne) winden sich ebenso wie die CVP und FDP, die sonst selbst bei Kinderspielplätzen gerne sinnlos Kleinbeträge einsparen. Die SVP selbst ist trotz dem berechtigten Anliegen unglaubwürdig. Bei mehreren Vorstössen zum gleichen Anliegen war sie dagegen. Mit dem Wahljahr versucht sie jetzt damit Stimmen zu holen. Vielleicht will sie ihre Fehler korrigieren.
Die Luzerner Stadtratslöhne sind fürstlich hoch. Im Vergleich mit Schweizer Grossstädten gehören sie zu den bestbezahlten Stadträten. Das sieht sogar der Stadtrat ein und möchte sein Gehalt mittels eines Gegenentwurfes etwas anpassen. Damit will er der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen.
Linke laviert
SP und Grüne wissen oft nicht, was sie wollen. In Lohnfragen sind sie mehr eine Regierungs- als eine Oppositionspartei. Mehr Gerechtigkeit, ein vorbildhaftes Einstehen, wird für eigene Interessen oder Mitglieder aufgegeben. Die Parolen werden nicht an Mitgliederversammlungen gefasst, sondern hier nur noch im Vorstand, wobei die Jungen Grünen immer noch keine Parole haben. Selbst die moderaten eigenen Vorstösse - die nachfolgend Aufgeführten – wurden lauwarm oder gar nicht unterstützt. Einzig die JUSO steht klar für gerechtere Löhne ein, und unterstütz aus dieser Konsequenz die städtische Lohninitiative. Sie traut sich dem Antireflex zur SVP zu widerstehen und die Sachfragen höher zu bewerten als den Absender zu thematisieren.
Unglaubwürdige SVP
Die Städtische SVP positionierte sich bisher immer gegen Lohnkorrekturen beim Stadtrat. Beim einfachen Personal, war sie dagegen immer für Kürzungen, gemäss dem Motto, unten sparen, damit die oben genug haben. Ihr Schwenker – als das muss die SVP-Initiative bezeichnet werden – ist entweder ein Lernschritt zum totalen Sparen oder einfach ein Transmissionsriemen für die anstehenden Wahlen.
Folgende Vorstösse lehnte die SVP ab:
- Vorstoss Nr. 74 vom 9.6.2010, Verwaltungsratshonorare gehören in die Stadtkasse.
- Vorstoss Nr. 87 vom 30.6.2010, Senkung der Entlöhnung Stadtrat um 10% und Grosser Stadtrat um 5%.
- Vorstoss Nr. 227 vom 18.8.2011, Kantonsratsgehälter gehören in die Stadtkasse.
Stadträte erhielten bis 2010 für jedes Verwaltungsratsmandat Honorare, die sie behalten durften. Die Mandate sind nicht wenige, weil die Stadt zahlreiche Beteiligungen hat. Zum Beispiel ist sie bei vielen Parkhäusern beteiligt. Grössere Mandate ergaben sogar fünfstellige Zusatzeinnahmen. Der Vorstoss Nr. 74 wurde von der SVP und vom Rat abgelehnt. Der Stadtrat auferlegte sich danach eine Selbstbeschränkung, maximal 10′000.- pro Mitglied.
Zusätzlich erhalten alle Stadträte Gratis-Dienstleistungen: GA, Smartphone, Kultur- und Sporteintritte. Der Finanzdirektor, Stefan Roth, fehlt zwar 20% (gemäss Neue LZ ist das Mandat sogar ein 25%-Job) an seiner Arbeitsstelle, weil er zusätzlich Kantonsrat ist. Er wird nicht mit 20% weniger entlohnt und er muss auch nichts abgeben. Sein Zusatzverdienst von gut 15′000.- Franken darf er behalten. Der Rat lehnte meinen Vorstoss Nr. 227 ab.
Diskussionsversuch missglückt
Bei den letzten Stadtratswahlen versuchte der Blogschreiber die Löhne vergeblich zu thematisieren. Mit einer eigenen Liste trat ich an. Meine Bereitschaft, den Job mit halbem Lohn auszuführen – wollte einerseits das sinnlose Sparen und andererseits die Lohngier der Stadträte thematisieren. Erfolglos. Die Linke tabuisierte den Interessenkonflikt, die Bürgerlichen blockten ab, die Bevölkerung griff das nicht auf – keine Frage an einem Podium – und die Presse thematisierte lieber Hobbys der Kandidierenden anstatt Sachthemen zu erörtern und zu diskutieren.