Gestern und heute rechtefertig sich der SVP-Präsident mehrmals, die Weisungen der SVP-Statuten seien verfassungskonform. Seine Partei habe intensiv diskutiert und sie stellen dem Parlament eine Auswahl. Diese Auswahl ist jedoch keine Empfehlung, sondern eine Nötigung.Â
In der Bundesverfassung steht aber klar und deutlich das Instruktionsverbot. Leider hat kein Journalist und hat kein Parlamentarier, das Gesetz zitiert. […]