Hoch interessant, was Jost Schumacher hier schreibt. Er, in Baufragen bewandert und als Befürworter der salle modulable, kritisiert die überrissenen hohen Planungskosten. 6 Mio. statt 12 seien realistisch, oder sogar noch weniger. Und als Garanten seiner Berechnungen verweist er auf den Bauökonomen Walter Graf, den ich sehr schätze. 

Wohin fliessen dann die restlichen sechs Millionen?

Das Ausschreibungsverfahren ist vermutlich sicher etwas aufwändiger und die Honorare vermutlich etwas überrissen. Was J. Schumacher jedoch nicht weiss, obwohl für ihn und für mich der Kredit überrissen ist, wie Planungskredite bei umstrittenen Sachgeschäften erstellt werden. Usus ist hier, im Planungskredit werden hohe PR-Kosten einberechnet. Und zwar nicht nur zur Präsentation der Vorhaben, sondern auch zur Beeinflussung der späteren Baukreditabstimmung. Die real existierende Machtpolitik praktiziert dies. So wurde zum Beispiel bei der Stadion Allmend-Abstimmung viel Geld aus dem Planungskredit dazu verwendet. Ich habe immer noch in den Ohren, wie Urs W. Studer jubelte, als die erste Abstimmung erfolgreich war „jetzt sind auch die Werbekosten für die kommende Abstimmung gesichert.“ Und so war es dann auch. Das Komitee präsentierte nicht nur schöne Modelle und Flyers, nein jede Haushaltung wurde aufwändig bedient. Referate, Leserbrief, Veranstaltungen, selbst die Unterstützungsinserate waren für alle des Komitees gratis. Also die Stimmbürgerinnen haben mit der Annahme des ersten Kredits die Werbewelle für die zweite Abstimmung gleich mitfinanziert. So läuft die realexistierende Demokratie in der Schweiz und so lässt sich der deutlich überhöhte Planungskredit erklären.

Die Botschaft zum Planungskredit an den Kantonsrat enthält nur 4 Kostenpositionen. Doch selbst diese lassen aufhorchen. 1,62 Mio. „… Leistungen von Drittparteien, Kommunikation, Spesen und anderes.“, „Bauprojektmanagement nach Wettbewerb bis zum Baukredit 0,35“ in Mio. Franken.

  Eigentlich meint man, zentral+ - nach eigener Anpreisung das unabhängige Online-Magazin der Zentralschweiz - sei eine Alternative zu den übrigen Medien. Weit gefehlt! zentral+ wies den Beitrag „Auffallitis und Sauglattismus“ in der Rubrik Politblog zurück. Folgende Gründe führte die Redaktion auf: 

• Dem Beitrag fehle der Regionalbezug
• Die Redaktion veröffentliche keinen Artikel mit Medienbashing

Auf meine Entgegnungen ging die Redaktion nicht ein. Dazu das Folgende: 

Fehlender Regionalbezug:

Mein Beitrag enthält mehrere regionale Beispiele. Angefangen vom Bauernhemd-Vorfall in Willisau, das die SVP ausschlachtete, hin zu den Jung-Grünen aus Luzern und der lokalen Zeitungsredaktion.

Der fehlende Lokalbezug ist zudem ein Vorwand. Zuvor veröffentlichten sie einen philosophischen Beitrag „Ideale statt Ideologie vom 11.6. ohne lokalen Bezug und mehrere Beiträge zu nationalen Initiativen. Zentral + ist damit inkonsequent, respektive ihre Praxis behandelt nicht alle gleich. 

Kein Medienbashing:

Zentral + möchte eine Alternative zum Luzerner Monopolmedium sein und ein eigenes kantiges Profil haben. Sie könnte sich von der Schwäche der Konkurrenz abheben und profitieren. Genau dies will sie nicht! Redaktionelle Mitarbeiter nehmen Rücksicht auf ehemalige Kollegen und opfern damit ihren journalistischen Auftrag. 

Schöne neue Medienwelt, der zum Einheitsbrei wird. Zukünftig einfach ohne mich. Für zentral + schreibe ich nicht mehr.

kurz + deutlich: Betteln

12. Mai 2015 um 15:16

 Multimillonäre dürfen um weitere Millionen beim Staat betteln

Randständigen ist es verboten um Fränklis bei Passanten zu betteln 

Wie das? 

In Luzern können sie Gesuche (Bettelbriefe) zur Pauschalbesteuerung beim Staat einreichen

In Luzern ist das Betteln auf der Strasse verboten

kurz + deutlich: Regulierungswut

12. Mai 2015 um 15:21 

Die Antiregulierer und Antibürokraten regulieren und bürokratisieren dauernd 

Wie das? 

FDP, SVP und Teile der CVP verteidigen ihre Privilegien und schotten sich ab.

Sie wollen die Ausnahmeregel Pauschalbesteuerung, Bettelverbote, Musizierreglement und Bewilligungen in der Stadt Luzern. Sie unterscheiden Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Sie verursachen x-Verhandlungen mit Einzelstaaten. … 

kurz + deutlich: Werte

12. Mai 2015 um 15:29 

Gerade die, die dauernd von “Werten” sprechen, treten diese am meisten 

Parteien und kirchliche Würdenträger benutzen sie gerne für ihre Anliegen 

Ökonomie komme vor Ökologie 

Ihre Sexualmoral kommt vor der Lebensfreude der Menschen

 Für einmal schreibe ich eine Empfehlung. „Reportagen“ erscheint sechs Mal pro Jahr und berichtet wahre Geschichten aus der Welt. Die Recherchen sind sorgfältig ausgeführt, die Geschichten packend erzählt. Reportagen ist in guten Buchhandlungen und an ausgewählten Kiosken erhältlich – selbstverständlich auch im Abonnement.

Aus der Fülle bisheriger Artikel hebe ich gerne drei hervor.

• Sackstark ist der Artikel, „Der Mörder als Pfleger“, eine Reportage über Demenzkranke in US-Amerikanischen Gefängnissen. Die Zahl alter Gefangenen und insbesondere unter ihnen die Zahl der Demenzkranken stieg und steigt weiterhin stark an. Wenn Gefangene für demente Gefangene sorgen, so sind dies genau die Geschichten, die uns Neues erschliessen können und die die Probleme unserer Zeit genau benennen. 
• „Ehefrau für eine Stunde“ schildert den Umgang mit der Prostitution in islamischen Ländern. Der Artikel erklärt plausibel, wie in Iran die Doppelmoral gelebt wird trotz eigentlichem Prostitutionsverbot.
• Warum hat Obama mit seiner Klimapolitik keinen Erfolg? Warum scheitern regelmässig die Klimakonferenzen und der UN-Klimagipfel mit verbindlichen Klimazielen? Antworten dazu liefert der Artikel „Gekaufte Wahrheit“. Die Ölindustrie hat ihre Lobbyorganisationen, streut Zweifel, die wieder von Lobbyorganisationen verbreitet werden. Und was in den Vereinigten Staaten Blühten treibt, kommt früher oder später in Europa an, sei es durch die Zeitschrift Bild oder durch einen gekauften SPD-Umweltsenator. Die Klimalügen/ CO2-Lügen sind im Artikel in ihrer Genese aufgezeigt, ebenso ihre Verbreitungskanäle und Verbreitungsstrategien. Im Nachhinein staune ich nicht mehr, dass selbst Grossstadträte in Luzern die Klimalüge öffentlich vertraten. 

Wer gerne wahre Geschichten liest und wer informationshungrig ist, wird Reportagen verschlingen. Das Magazin des Tages-Anzeigers kann er getrost beiseite legen. Dieses wirkt im Vergleich zu Reportagen fade, unkritisch und modisch anbiedernd. Reportagen bietet da eindeutig mehr.

Bundesrat Schneider-Ammann steht seit Tagen wegen fragwürdiger Steuerpraktiken in der Kritik. Die Fakten zeigen keinen vorbildlichen Mann der Wirtschaft. Schneider-Amman ist das Gegenteil eines dem Allgemeinwohl verpflichtenden Politikers. 

Die grossen Tageszeitungen der Schweiz haben die Steueraffäre Schneider-Ammann sehr unterschiedlich aufgenommen und kommentiert. Zwischen Tages-Anzeiger und NZZ liegen Welten. Wer sie vergleicht, entdeckt Erstaunliches. 

Der Tagesanzeiger berichtete ausführlich und bezeichnete Schneider-Ammann als Offshore-Bundesrat. Dagegen ist die Berichterstattung der NZZ mehr als schwammig und verklärend. Die Artikel der NZZ spielten mit einer verklärenden Pseudo-Berichterstattung, die mehr einer Verteidigungsschrift „ihres“ FDP-Bundesrats gleicht. Fragen stellt das Blatt zwar, jedoch werden keine Antworten gesucht. Die ausweichenden Antworten der Interviewten werden kommentarlos entgegengenommen und in den eigenen Kommentaren wiederholt. 

Welche Ungereimtheiten bleiben: 

1. Die NZZ betont wie auch die verteidigende FDP, alles sei legal. Die Steuer-Konstrukte in Jersey Islands und Luxemburg sind legal – ja. Und dennoch entziehen sie den staatlichen Institutionen der Schweiz Steuersubstrat. Der Vorbildliche und patriotische Bundesrat handelte moralisch sehr eigennützlich. Die Legalität seines Tuns ist gegeben, jedoch wird - ist legal - als Vorwand benutzt, und ist sie nur sich selbst, dem Profit verpflichtet. Merke, wem etwas legal ist, dem sind die Folgen meistens „scheiss-egal“. 

2. Auf die Frage, wie viel die Firma in der Schweiz versteuert?, erhalten wir in der NZZ keine Antwort. Sie berichten, wie viel die natürlichen Personen, also die Mitarbeiter versteuern. Was die juristischen Gesellschaften versteuern, wird damit verschleiert. Diese Zahlen muss, wer die wissen will, den Tagesanzeiger oder die WOZ lesen. „Steuerdokumente zeigen: Auch im Kanton Bern zahlten verschiedene Gesellschaften der Amman-Gruppe keine Gewinnsteuern.“, trotz vollen Konten, so die WOZ in der neusten Ausgabe. 

3. Die neuste SonntagsZeitung meldet, „Schneider-Ammann hat Offshore-Firmen nicht deklariert“. Parlamentarier sind verpflichtet, ihre Interessenbindungen im Register einzutragen. Genau dies hat Schneider-Ammann unterlassen. Er meldete die produzierenden Firmen, jedoch nicht die Steueroptimierungsgesellschaften, denen er vorsass. Ob er dies nur vergessen hat oder willentlich vergessen wollte, spielt keine Rolle. Das Gesetz spricht klar, Parlamentarier haben ihre Interessenverbindungen anzugeben, was er bei den heiklen Firmen unterliess. Wer zuvor auf die Legalität für seine Offshore-Geschäfte setzte, stolpert hier spätestens. Dieser Gesetzesverstoss ist nicht legal, weil das Gesetz diese Transparenz vorschreibt. 

4. Das Departement von Schneider-Amman steht schon länger in der Kritik. Die Korruptionsfälle bezüglich IT-Projekte sind bis heute nicht gelöst. Die Freihandvergaben wurden ungehindert fortgesetzt, wie der Tages-Anzeiger berichtete. 

Fazit: Bundesrat Schneider-Ammanns Rücktritt ist überfällig.

 Bei der Mitmachzeitung beiUns wurde mein Artikel zu meinem Buch oft gelesen, obwohl er ein Werbeartikel ist. Im Ranking schaffte er es auf Platz 3 und in die gedruckte Ausgabe Nr.34.