Die Minarettinitiative ging verloren. Aus der Bauvorlage wurde eine Initiative gegen alles Muslimische. Das SVP-Plakat gab eigentlich schon die Stossrichtung vor, Stopp Islamisierung, stopp Burkas – als ob das ein Problem sei. Die CVP entpuppte sich mit diesem Profilierungsversuch (Burkaverbot) sogar als thematisch hilfreich für die SVP.Was machten die Gegner der Minarettsverbotsinitiative? Sie sprachen sich für den religiösen Frieden aus, z. B. mit dem Slogan „Der Himmel ist gross genug für mehrere Religionen.“ Dies war ein schönes Plakat, doch damit war die dumpfe Propaganda der SVP alleine nicht zu kehren. Wir konterten so die gegnerischen Behauptungen nicht.Das Gespenst der „Islamisierung“ wurde nicht zum ersten Mal verwendet. Schon 2004 operierte die SVP mit dieser Angst. Bei der erleichterten Einbürgerung schaltete die SVP-.Parallelorganisation Schlüer unzählige Inserate mit „Muslime bald in der Mehrheit?“Unter dem Stichwort Islamisierung sind mehrere Videos auf YouTube geschaltet. Sie wurden von teuren PR-Firmen gestaltet und haben ihren Ursprung im fundamentalistischen Bush-Christentum. Anhand von „Fertilisationsrechnungen“ wird die Islamisierung der westlichen Welt hochgerechnet – was SVP-Schlüer aus Flaach seit 2004 genau so verbreitet. Und abgesehen davon, Schlüer und die SVP waren schon damals am 26.9.04 erfolgreich.Wie gehen sie vor und wie manipulieren sie?

1. Wenige und isolierte Daten
2. Einseitige Hochrechnung
3. Ausblenden von mathematischen Gesetzen
4. Ausblenden der übrigen Kategorien
5. Stimmungsmache durch Unterorganisationen
   Weiterlesen "Islamisierung - die Angstmacherei der SVP"

Am 15.5. berichtete die Neue LZ: „Klares Votum für die politische Mitte.“ Diese Schlagzeile hätte die Zeitung schon im Voraus publizieren können. Was das Monopolblatt in den letzten Wochen zu den Wahlen produzierte, entspricht genau dieser Schlagzeile. Selbst nach den Wahlen berichtete 20 Minuten, wurde auf den Stadtratskandidaten Beat Stocker Druck ausgeübt. 20 Minuten berichtete: „20 Minuten weiss, dass er unter anderem vom Stadtpräsidenten und einem Verwaltungsrat einer grossen Zeitung der Region angegangen worden war.“ Warum mischt sich der Verleger, CEO und Verwaltungsrat Erwin Bachmann ins politische Geschäft ein? Wo bleibt da die neutrale Haltung einer Zeitung?Schon die Berichterstattung zu den Wahlen war katastrophal. Inhalte, sowohl rückblickend als ausblickend, blieben aus. In den einzigen politischen Kommentaren von Ruth Schneider wurden immer die CVP und die FDP gelobt. Alle anderen wurden fünfmal diffamiert. Ein kantonales Gesetz sollte drei Wochen früher angewendet werden – Lob für die FDP. Werbung bei den Kreiselblumen, Lob für die CVP. Parkhausidee unter dem Helvetia- und Vögaligärtli, Lob für CVP und FDP. Heckveloträger, Häme über die Velofahrenden und die Grünen. Ruth Schneiders Schlusskommentar zu den Wahlen war ein Aufruf für Köpfe – akzeptabel – und für die Grünliberalen - mindestens drei Fragezeichen. Man solle ihnen eine Chance geben. Eine Begründung dazu fehlte schlichtweg.Ganz anders berichtet der Tagesanzeiger. Er machte sich am 11.6. lustig über die städtische FDP. „Vergessen Sie Youtube, vergessen Sie Facebook. Wenn Sie Lust auf wirklich ulkige Videoclips haben, besuchen Sie die Homepage der FDP der Stadt Luzern. Auf der Homepage der Luzerner FDP stellen sich derzeit die Kandidaten für die Stadtratswahlen der Öffentlichkeit vor. … Da spricht ein Firmenchef, der meint, er sei ein Helikopter, ein Jurist, der im Autobereich «e chli öppis machen» will“. Ein Administrationsleiter preist sich als Stirnemann, der Mann mit der Stirne an. „Der Betrachter kann sich diese Auftritte nur so erklären: Entweder setzten sich diese Leute als echte Liberale für einen freizügigen Umgang mit weichen Drogen ein - und demonstrieren dessen Folgen in aller Öffentlichkeit. Oder ihr Kommunikationsberater hat irgendeine Wette verloren.“

Vermissen Sie auch die alte und begrünte Insel bei der Spreuerbrücke? Finden auch Sie, die 33 Millionen für die fragwürdige Ausbaggerung sei eine Zumutung? Im Referendumskomitee zur Abstimmung war ich der einzige Parlamentarier!!! Mein Ziel war und ist ein besseres Wehrmanagement statt die Zerstörung des funktionierenden Wehrs. Meine kritische Stimme bleibt nötig, insbesondere nachdem die Stadtbevölkerung mit 56% diese Meinung teilte, jedoch der Kanton bestimmte. Ihre Wahlstimme für meinen Einsatz würde mich freuen.Mit freundlichen Grüssen Ph. FedererPS1: Die Grünen der Stadt hatten als einzige städtische Partei eine Nein-Parole.PS2: Gründe für ein Nein sind nachzulesen unter dem Blogbeitrag vom 27. März 2008 “Fünf Gründe gegen die Zerstörung des Reusswehrs.” und im Blogbeitrag vom 11. September 2007 “Millionen fliessen die Reuss hinunter”Philipp Federer · Steinhofstrasse 31 · 6005 Luzern · Lehrer und Theologe · Grossstadtrat (bisher) · Götti Kinderparlament · Mitglied Verkehrs- und Sportkommission

Die SVP Stadt Luzern schickt René Kuhn in die Stadtratswahlen. Eine bessere Wahl konnte die SVP nicht treffen, da ihr Kandidat absolut nicht wählbar ist. Herr Kuhn ist gegen Ausländerintegration, aber als Vermittler von dominikanischen Frauen hat er mit dieser Form von Frauenimport kein Problem. Er ist für Ruhe und Ordnung, aber nur nicht bei den Autofahrenden. Radarkantrollen sind für ihn schrecklich und die Hölle, wozu er Vorstösse schrieb. Die hier dokumentierte Blickgeschichte wurde nie dementiert. Im Zusammenhang mit einem Konflikt zwischen ihm und Lathan Suntharalingam griff die Neue LZ am 10.12.2005 Kuhns frühere Tätigkeiten auf. Kuhn behauptete lediglich die Homepage der Vermittlerfirma betreut zu haben. Im Blick stand es damals klipp und klar, „Ich musste es ja in einem Produkt machen, das von Männern gelesen wird.“, womit der Sexanzeiger „okay“ gemeint ist. Die Ausrede mit der Homepage ist ihm Jahre später als Schutzbehauptung eingefallen.  

Als ehemaliger Polizeikommandant der Stadt Luzern heure man ein Werbebüro an. Mit der Abgangsentschädigung als Polizeikommandant sind 100′000.- Franken locker zu zahlen. Danach setzt man auf ein Urbedürfnis, z. B. Sicherheit.  Kein Wort zur finanziellen Sicherheit oder zur ökologischen Sicherheit der besorgten Menschen. Den verängstigten BürgerInnen wird mehr polizeiliche Sicherheit als Allheilmittel suggeriert. Beruflich entspricht dies seinem Profil, auch wenn die Berufstätigkeit nicht immer von Erfolg gekrönt war. Ein Problem hat aber der Nationalratskandidat. Er gilt als Hardliner. Er hat den Sonnenberg als Untersuchungsknast eingeführt. Die Luzerner Polizei ist für ihn viel zu liberal. Die Politik hat ihm bezüglich Polizeistrategie – sind z. B. Helikopter notwendig zur Überwachung bei einem Demoumzug oder einem selbsteingeführten Rayonverbot - nichts zu sagen und daraus machte er keinen Hehl. Die Militärausgaben möchte er gemäss smartvote erhöhen, dafür die Entwicklungshilfe belassen wie sie ist. Sein CVP-Gedankengut teilt die Sicht von SVP-Bundesrat Blocher. Gemäss Weltwoche vom 20.12.2007 hat er ihn auch gewählt. Für eine breite Mittelschicht ist sein Gedankengut veraltet. Für sozial denkende BürgerInnen oder aufgeschlossene ChristInnen bleibt der Kandidat nicht wählbar. Wenn es ihm reichen sollte, so muss er einen Teil von ihnen überzeugen können oder zu einem Trick greifen. Der Kandidat hat eine gewagte Idee. Ein Flugblatt mit seinem Konterfrei und einer Empfehlung eines sozial engagierten und angesehenen Bürgers. Dieser wird mit Foto und einer Empfehlung auf das Flugblatt zur Unterstützung aufgenommen. Der Betroffene weiss gemäss Rückfragen nichts von seinem Glück. Dies ist vermutlich besser so, weil die Idee sonst nicht umsetzbar ist. Den Missbrauchten verwickelt man noch in einen Emailverkehr und entlockt ihm ein paar Nettigkeiten, jedoch wird der Zweck des Emails verschwiegen. Uns interessiert nur eine ehrliche Antwort von Herrn Segmüller, haben Sie Sepp Riedener je für die Flugblattunterstützung angefragt und hat er ihnen zugesagt? Gerne hätten wir dazu eine öffentliche Antwort!  PS: Klar interessiert uns auch noch anderes. Wir wissen aber, dass wir darauf keine Antwort bekommen, ob Sie dies beim Papst gebeichtet haben oder so?

Man darf hoffen: Rund ein Drittel aller National- und Ständeratskandidaten in den Zentralschweizer Kantonen würden – so fern sie die Wahl ins Eidgenössische Parlament schafften - Bundesrat Christoph Blocher nicht in seinem Amt bestätigen. Das hat eine Umfrage der Neuen LZ ergeben. Von den insgesamt 235 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in den sechs Kantonen um ein Bundesmandat bewerben, würden 76 Blocher abwählen. In der Rangliste der unbeliebten Bundesräte folgt auf Platz zwei Verkehrs- und Energieminister Moritz Leuenberger. 32 würden, wenn sie könnten, Leuenberger nicht mehr wählen, wobei der SP-Bundesrat auch bei einigen Jusos und jungen Grünen in Ungnade gefallen ist. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (18) und die Bundesräte Couchepin (12) , Merz (11) und Schmid (3) tauchen deutlich seltener auf den Abschusslisten auf, derweil Doris Leuthard von der CVP von überhaupt niemandem abgewählt würde. Wie schön für sie.

Jetzt sind sie ins Haus geflattert, die Flyers, Broschüren und Wahlzeitungen der Parteien für die National- und Ständeratswahlen vom 21. Oktober. Und dabei ist natürlich die SVP ein Sonderzüglein gefahren, kreierte eine Propoganda im Überformat, so dass ihre Wahlzeitung keinen Platz im offiziellen Versandcouvert fand. Kurzerhand liess die SVP ihre Wahlzeitung separat in alle Briefkästen verteilen. Für solche Sonderaktionen verfügt die Partei offenbar über genügend finanzielle Mittel. Jedenfalls verkündet Nationalrat Otto Laubacher, Präsident der SVP Kanton Luzern, in der eigenen Wahlbroschüre lauthals: “SVP wählen lohnt sich!”

“Wollen Sie Flaschen im National- & Ständerat”, will die Junge SVP in ihrer Wahlpropaganda wissen. Wie befohlen blättere ich um. Und was sehe ich da? Nein, nein, keine Flaschen, sondern stramme Burschen, gruppiert um eine blonde Dame. “Warum wohl”, denke ich, “wollen diese jungen Leute alle nach Bern.” Ach klar, auch sie wollen es mal schaffen und Flaschen werden.

Die FDP wiederum will “die besten Köpfe nach Bern wählen”. Das wird ja immer besser. Da wollen künftig die FDP-Verteter ihre Köpfe nach Bern rollen lassen. Und wir hier in Luzern müssen uns dann mit den kopflosen Politikern herumschlagen.

“grünwärts!” heisst ein weiteres Wahlmotto. Ja, Sie haben richtig geraten. Das verkünden die Grünen. Aber so grün ist doch unsere Bundesstadt gar nicht. Im Gegenteil. Das kann ich aus eigener Erfahrung bezeugen. Ich selber war nämlich erst gestern in Bern und sah wegen der Grossbaustelle beim Bahnhof keinen einzigen Baum.

Die Sozialdemokraten setzen auf Fairness, was nach dem Rummel in Bundesbern um Geheimpläne, Verschwörungen und Lügereien eine weise Aussage ist.

Die CVP wiederum stellt sich selber ins Zentrum, in dem sie schlicht und einfach behauptet: “Besser für unser Land. CVP.” Ist wohl Glaubenssache.

Noch nicht genug: Denn es gibt ja noch die “reifen Früchte”, also die Liste Groupe Politique 60plus. Dann noch einige Jungparteien wie die Jungen Grünen oder die Jungfreisinnigen, die sich “auf junge Politik in Bern” freuen.

Jemanden vergessen? Ach ja die Evangelische Volkspartei, die sich für christliche Werte einsetzt. Macht das nicht schon die CVP? Oder führt diese das C nur noch als Schmuckstück? Mit C fängt auch die Bewegung Chance21 an, deren bekanntester Kopf Viktor Rüegg sich gerne als Saubermann vom Dienst aufführt. So will er etwa die Prostitution aus der Stadt ins Niemandsland an den Stadtrand nach Ibach auslagern.

Ganz ehrlich: Am meisten gefallen hat mir die Wahlpropaganda der Juso, also der Jungsozialisten. Die haben wenigstens auch noch ein bisschen Humor. Und im Juso-Flyer erfahre ich wirklich Sachen, die mich zum Schmunzeln bringen: etwa “Pipi Langstrumpf würde Juso wählen, weil wir eine Partei für starke Frauen sind” oder “Jesus würde Juso wählen, weil es mit Handauflegen heute nicht mehr getan ist!”

…fordert die Junge SVP des Kantons Luzern und spricht sich deshalb – im Kampf gegen „Denkverbote und Meinungsdiktatur“ - für die ersatzlose Streichung der Anti-Rassismus-Strafnorm aus: „Was ist das für ein Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, was sie zu denken haben“, fragt sich der Luzerner SVP-Nachwuchs auf seiner Webpage und kommt zum Schluss: „Eine offene und tolerante Gesellschaft sollte auch abweichende Ansichten aushalten.”

Einverstanden! Deshalb soll, wer andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft pauschal diffamiert und öffentlich gegen sie hetzt, vor ein Gericht gestellt werden. Das hat nichts mit einem „Maulkorb“ zu tun, sondern ist Ausdruck des Respekts, den eine offene und tolerante Gesellschaft ihren Minderheiten entgegen bringt.

Doch, während die junge SVP einerseits um Verständnis für Holocaust-Leugner und Geschichtsverdreher wirbt, bleibt sie unerbittlich, wenn es um „Scheininvalide“, „Sozialschmarotzer“ oder um Moslems geht. Die Moslems stehen bei der Luzerner Jung SVP in der Rangliste der Feindbilder ganz oben. Dies auf Grund einer persönlichen Präferenz des 29jährigen JSVP–Präsidenten und Ständeratskandidaten Pirmin Müller. Müller ist der festen Ueberzeugung, dass die Schweiz durch eine „schleichende Islamisierung“ in ihrer Existenz bedroht ist. Deshalb kämpft er „ohne wenn und aber“ für die Erhaltung der „christlich-abendländischen Werte“. Oder, wie er plakativ proklamiert: „Die Schweiz wird christlich sein, oder sie wird nicht mehr sein!“

Im ständigen Bemühen, die Welt ein bisschen besser zu machen (und wohl auch in der Hoffnung, kurz vor den Wahlen noch einmal fett in die Schlagzeilen zu kommen) hat Müller deshalb jüngst eine Zensurierung des Korans gefordert: Alle Stellen, die im heiligen Buch der Moslems „zu Gewalt, Hass und Unterdrückung“ aufriefen, seien unverzüglich zu entfernen und dürften an Schulen und in Moscheen künftig nicht mehr verbreitet werden, schreibt Müller, beziehungsweise die Junge SVP. Könne diese partielle Zensur nicht durchgesetzt werden, müsse der Koran eben als Ganzes verboten werden – und zwar „schweizweit“.

Da kann man Herrn Müller nur raten, gelegentlich auch mal die Bibel etwas genauer zu studieren. Das würde seinen festen Glauben an die moralische Ueberlegenheit der christlich-abendländischen Rasse möglicherweise etwas relativieren: Völkermord, Menschenraub, das Hinschlachten von Kindern, Frauen und Greisen, Vergewaltigungen, barbarische Methoden des Mordens, die blutige Ausrottung Andersdenkender, die Hinrichtung von Ehebrechern, Homosexuellen, Wahrsagern und anderen missliebigen Zeitgenossen - all das wird dem Propheten Mose, beziehungsweise Gott persönlich unterschoben: „Es gibt in der gesamten Weltliteratur vermutlich keine menschenverachtendere und blutigere Schrift als das Alte Testament“ schreibt denn auch eine Gruppe kritischer Christen in Deutschland, die schon seit einigen Jahren darum kämpft, dass die Bibel auf den Index der jugendgefährdenden Schriften gesetzt wird - bisher erfolglos.

Das Gerangel um die Luzerner Nationalratssitze ist grösser denn je. Alles in allem 133 Frauen und Männer bewerben sich im Oktober um eines der begehrten Mandate. Mit total 29 Bewerberinnen und Bewerbern – verteilt auf die Stammliste, die Seniorenliste und die Liste der Jung-Freisinnigen - führt dabei die FDP das grösste Kontingent in die Wahlschlacht. Es folgen die SP (27), die SVP (23), die CVP (22) und die Grünen (19). Des weitern bewerben sich noch 7 KandidatInnen der Chance 21 und sechs der Evangelischen Volkspartei um ein Nationalratsmandat – gut, dass es nur zehn Sitze zu verteilen gibt.