Alltägliches aus der Leuchtenstadt
Jede Stadt hat einen kommunalen Verkehrsrichtplan. Selbst kleinere Gemeinden planen mit diesem offiziellen eidgenössischen Planungsinstrument. Dieses Instrument dient einer Gesamtschau und ist behördenverbindlich
Warum hat die Stadt Luzern keinen kommunalen Verkehrsrichtplan?
Warum ist die Verkehrsplanung der Stadt Luzern ein „Gewurstel“ und chaotisch?
Wer mir eine plausible Antwort zusendet, dem gratuliere ich. Wer zudem für den Grossen Stadtrat kandidiert, dem winken Stimmen …
Michael Soukup bringt es auf den Punkt. Armer Kanton Luzern – konservativ und einfältig. Wie das Machtspiel weiter geht und wie die Presse (Neue LZ) sich verhält, werden wir genauestens mitverfolgen.
Schönes Beispiel wie dumm und hohl liberale Sprüche sind.
Satirischer Beitrag Ph. Federer
Im Lehrerzimmer meinte jemand, die Tageszeitung Neue LZ sei links. Links? Ich entgegnete „Linke gibt es gar nicht mehr und vor allem die Zeitung ist es nicht.“
Vor 30 und mehr Jahren galt links als sozialistisch, kommunistisch und marxistisch. Die SAP gibt es nicht mehr, die marxistische POCH löste sich in die Grünen auf.
Was einmal links war ist heute vorbei, Schnee von gestern. Die Grünen Luzern, eigentlich alle Grünen, haben in ihren Statuen linke Ziele gestrichen und ersetzt durch drei Zwecke. Sie „vertreten eine ökologische, sozial gerechte und solidarische Politik.“ Das heisst, „Sie setzen sich ein für einen gesunden und natürlichen Lebensraum. Ebenso setzen sie sich ein für Chancengleichheit in Bezug auf Geschlecht, Religion, Ethnie, soziale Herkunft und sexuelle Orientierung.“ Diese Anliegen werden auf „demokratischem Weg“ angestrebt „mit einer möglichst ausgewogenen Vertretung der Geschlechter.“
Als die Statuten so neu formuliert wurden, beherrschte die Finanzkrise die Schlagzeilen. Mit Milliarden wurden die Grossbanken gestützt mit dem Schlagwort „to big to fail“. Mein Antrag, die Grünen haben als viertes Ziel eine antikapitalistische Ausrichtung, das heisst zum Wohl der Menschen und nicht für Profite der Finanzindustrie, wurde der Antrag mit allen Stimmen zu meiner Stimme abgelehnt. Die andern Parteien in Luzern, ausser die JUSO, sind noch angepasster und betreiben in erster Linie Personenkult.
Zurück zur Zeitung, zur Neuen LZ. Seit Jahren beklatscht und lobhudelt sie die Tief-Steuerpolitik der Regierung und ihre Sparprogramme auf Kosten der Bürger. In Griechenland wurde der Staat erfolglos kaputtgespart. Soll das nun auch für Luzern gelten? Dagegen puscht die Regierung das neue Megaeinkaufszentrum „Mall of switzerland“. Der zuvor erstellte 130 Millionen teure Autobahnzubringer – eine Voraussetzung für den Konsumtempel – wurde von den meisten Parteien mit Applaus begrüsst. Am 31.5.2014 schrieb der Journalist Rickenbach auf der Frontseite, „Kein Grund für Ängste“. Für ihn sind ausländische Investoren okay, weil sie wie Schweizer Investoren agieren. Der ganze Kommentar bespricht nur dies. Er schreibt vom guten Zeichen, wenn ausländische Anleger investieren und aktiv werden. Wofür investiert wird, ob dies nachhaltig und wertvermehrend ist, diskutiert er nicht. „Kein Grund für Ängste“, ja die Profite haben sie auf sicher! Katarer müssen sich nicht ängstigen. Und keine Partei schreit auf, wenn für Investoren aus Katar sinnloses gebaut wird. Jegliche Raumplanung opfern die Parteien für kapitalistische Interessen. 12 neue Kinosäle … Konkurrenz für die öffentlichen Bäder, Verkehrsankurbelung … Irrsinn pur. Alle Parteien schweigen resigniert und keiner schreit auf. Hauptsache der Rubel – hier der Franken und der Katar-Riyal -rollt, Hauptsache, es wird investiert. Über die Folgen kann man ja danach klagen.
Zur rechtsbürgerlichen Neuen LZ empfehle ich zudem folgenden Beitrag: Propagandablatt Neue LZ, wie sie mit Gastkolumnisten umgeht und Gripenpropaganda betreibt. Er wurde unter dem folgenden Link am 11.5.2014 veröffentlicht: http://www.popstar.ch/wordpressb/?p=337
Auf der Titelseite der NZZ vom 9.11.13 ist ein Pamphlet gegen die 1:12-Initiative abgedruckt. Der Autor Fischer benutzt dazu 14 Behauptungen. Die „angesehene“ Zeitung leistet sich in der Politik einen Artikel, der keine Belege für die Behauptungen aufführt, noch Verweise enthält.
Die ganze Mache gegen die Initiative spiegelt sich im Sprachgebrauch des Autors wider. Der Artikel ist voller Möglichkeitssätzen mit Kann-, Können-, Müssen- und Soll-Formulierungen und Spekulationen, z. B. „scheinen mag“. Der Hauptartikel beginnt im ersten Satz und mit dem ersten Wort schon mit der Leerformel „Man“, ohne dieses „Man“ zu bestimmen. Weitere Leeformeln folgen und werden mit Unterstellungen bereichert. Glaubensirrtümer werden den Initianten unterstellt, obwohl sich der Autor als liberal beruft. Die Initianten selber haben sich dagegen nie auf seinen Heilsanspruch berufen.
Kurios ist Fischers Argumentationsnotstand, indem er sich selbst mit Formulierungen ad absurdum führt. Im gleichen Satz schreibt er „würden“ … „bestimmt“. Entweder ist etwas spekulativ oder ein Faktum. Weil der Autor sich einer klar spekulativen Diffamierung bedient, produziert er dieses sinnlose Konstrukt.
Fischer behauptet, „Würde weniger global gewirtschaftet, träfe das am Arbeitsmarkt zuallererst den Mittelstand.“ Seine spekulative Behauptung heisst übersetzt, „Mehr lokale Wirtschaft schadet dem Mittelstand.“ Diese Behauptung ist klar nicht haltbar, denn eine verankerte Wirtschaft ist eine produzierenden Wirtschaft mit Arbeitsplätzen unabhängig einer Gesellschaftsschicht. Die globalisierte Wirtschaft dagegen ist kein Garant für die Mittelschicht, weil sie der Gewinnmaximierung und Steueroptimierung verpflichtet ist und bevorzugt in Billiglohnländern produziert.
Fischers Aversion gegen die 1:12-Initiative ist nur ein Loblied auf die Marktwirtschaft, die er viermal stilisiert erwähnt. Dahinter steht der unerschütterliche Glaube, der Wettbewerb wird es richten, obwohl sich die Gegensätze verschärften. Trotz seiner hilflosen Rhetorik, die „Einkommensschere hat sich seit den 1960er Jahren nur unwesentlich geöffnet“, wobei er die internationalen Firmen mit Sitz in der Schweiz für dieses Behauptung ausklammern muss. Er sieht zwar Handlungsbedarf. Dazu ruft er appellativ zur calvinistischen Bescheidenheit und Zurückhaltung im Zurschaustellen von Reichtum und Erfolg auf. Diese geforderte Zurückhaltung ändert an der realen Lohnschere jedoch nichts. Für Fischer bleibt als letzter Regress die „effizienten Institution ‚Schweizerische direkte Demokratie’“. Seine betont globale Ausrichtung wird der direkten Demokratie nicht gerecht. Fatalistisch glaubt der zum Idealismus neigende Fischer einzig an einen selbstregulierenden Markt. Mit dieser simplen Reduzierung der selbstregulierenden Marktwirtschaft verabschiedet sich der Autor von den vielfältigen Diskussionen und Ansprüchen einer sozialen Marktwirtschaft. Wer diese Diskussion ablehnt, dem bleibt nur das Schreckgespenst des Sozialismus.
Fazit: Die NZZ betrachtet die 1:12-Initiative als Schreckgespenst, wofür ihr alle Mittel Recht sind. Die bürgerlich politische Klientel wird bedient mit Argumenten, die jenseits einer Sachlogik liegen.
Kopftücher und Schwimmunterricht – ein Garant für politische Entrüstungsstürme! Dieses Jahr wurde das Kopftuchthema anfangs Juli zum nationalen Thema stilisiert. Seit das Bundesgericht eine Gemeinde im Kanton Thurgau kritisierte, schwärmten die politischen Ausbeutungsschwadronen aus.
Das Bundesgericht kritisierte eine Gemeinde, die ein Kopftuchverbot erliess, weil ihr dazu die gesetzliche Grundlage fehlt. Die SVP-Thurgau empörte sich über das Bundesgericht – wie die SVP generell gerne auf das Bundesgericht pfeift - und kündigte sofort eine Initiative für ein Kopftuchverbot an. Journalistinnen und Journalisten interviewten zahlreiche bejahende und ablehnende Experten und Expertinnen eines Kopftuchverbots. Am Kopftuch entzündet sich die ganze Palette von Liberalität, Libertarismus, SVP-Konservatismus und Frauenbefreiung. Am 11.8.2013 berichtete die SonntagsZeitung, die CVP forciere nun solche Verbote an Schulen. Laut dem Generalsekretariat sind in verschiedenen Kantonen, u. a. Aargau, Luzern und den beiden Basel, Vorstösse beschlossen. Gemäss CVP-Präsident Christoph Darbellay ist eine gesetzliche Grundlage in allen Kantonen für ein Kopftuchverbot wichtig. Doch wie ist die Situation an den Schulen? Wird da nicht wieder ein Scheinproblem kultiviert und politisch ausgeschlachtet?
Das Kopftuch in der Schule ist kein Kleiderproblem
Der Schreibende unterrichtet an einer städtischen Oberstufe. In 24 Jahren erlebte er über 1600 Schülerinnen. Von diesen Schülerinnen trugen nur zwei Schülerinnen ein Kopftuch. Die Promillezahl relativiert die Empörung gewisser politischen Parteien. Die zwei Kopftuchträgerinnen waren zudem anständig und boten keinen Anlass zur Kritik. Wie waren die Kopftuchlosen? Da präsentiert sich mengen- und mentalmässig ein teilweise anderes Bild. Je nach Mode waren z. B. schon verletzende Sprüche auf T-Shirts vorhanden. Oder ich erinnere mich an eine Schülerin (einer anderen Schule), die ich nach Hause schicken musste, weil sie stark nach Pisse stank. Vor dem Unterricht bemerkte ich dies. Die Schülerin schickte ich in Rücksprache mit dem Klassenlehrer zum Umziehen nach Hause, zu ihrem und zu unserem Schutz. Ein Phänomen, das ich jedes Jahr bezüglich Kleider mehrmals erlebe, und das den Unterricht erheblich belastet, ist das Folgende. Einige Jugendliche mit winterlichen Daunenjacken ziehen diese im Schulzimmer ungern ab. Selbst wenn im Schulzimmer die Temperatur über 22 Grad beträgt, tragen sie drinnen und draussen die gleichen Kleider. Sie lullen sich, sofern man sie lässt, in Jacken ein. Die Körpersprache ist stets so, lassen sie mich in Ruhe, ich will mit ihnen und der Klasse nichts zu tun haben. Diese Haltung treffe ich jedes Jahr mindestens in einer Klasse und meistens gleich gruppenweise an. Diese Abgrenzungshaltung mit Daunenjacken löste schon mehrere Machtkämpfe aus, weil ich sie in meinem gut geheizten Schulzimmer nicht akzeptiere. Zu meinem Erstaunen musste ich feststellen, einige Lehrpersonen, vorwiegend von Frauen, tolerieren dies sogar. Noch öfters, jedoch weniger gravierend sind die Caps der Knaben. Je nach Unterrichtskultur lässt sich mit ihnen provozieren, spielen und abgrenzen. Und noch dies. Ein schönes Kopftuch ist ästhetischer als die Unterhosenkultur von tiefgelegten Hosen.
Absurde Diskussion zum Schwimmunterricht
Die politischen Diskussionen zum Schwimmunterricht sind noch absurder. Die gleiche Schule hat im Stundenplan auf der Oberstufe eine Wochenstunde Schwimmen. Mir ist in den 24 Jahren eine Schülerin bekannt, die aus religiösen und medizinischen Gründen eine Dispens erhielt. Die Gutheissung des Gesuchs erachte ich zwar als unglücklich, jedoch als nicht gravierend. Gravierend sind jedoch die vielen „Kranken“ und die wöchentlich menstruierenden Schülerinnen. Wenn Lehrpersonen diesen Jugendlichen erlauben am Computer in der Mediothek zu spielen, dann fehlen in jeder Klasse jede Woche viele beim Schwimmunterricht. Verlangt der Schwimmlehrer oder die Schwimmlehrerin eine Anwesenheit mit Kleidern in der Schwimmhalle, so fehlt kaum noch jemand oder wirklich nur diejenigen, die wirklich beeinträchtigt sind. Das blosse Zusehen beim Schwimmunterricht ist überhaupt nicht attraktiv. Das Kneifen des Unterrichts und das Spielen in der Mediothek dagegen schon. Das politische Problemthema der Parteien und der bürgerlichen Zeitungen wird beim näheren Betrachten zur alleinigen Frage der pädagogischen Führungskultur der Lehrperson.
Fazit: Was Parteien und Medien hochkochen ist erschreckend
Ihr Problembewusstsein tendiert gegen Null. Die wirklichen Probleme sind nicht religiös. Sie sind vor allem nicht durch den Islam und durch fehlenden religiösen Integrationswillen verursacht. Die genannten Beispiele der Abgrenzung mit Kleidern und die hier erwähnten Probleme beim Schulschwimmen weisen auf ganz andere Faktoren hin. Die „Haltung“ der Jugendlichen ist oft der Weg des geringsten Widerstands. Hier fehlt des Öfteren der Integrationswille verwöhnter und provozierender Kids. Falls die Lehrperson keine Führungskultur aufweist, wird der Unterricht zum Selbstbedienungsladen, auch ohne eine einzige Dispens. Wann hören gewisse Parteien endlich auf Scheinprobleme zu kultivieren und wie lange lassen sich Medien weiterhin damit abspeisen?
Die Vorwürfe in meinem Buch „säuhäfeli-säudeckeli“ sind happig.
Sie schwiegen vor drei Jahren auf die Blogartikel und sie schweigen auch heute zu den Buchbeiträgen. Niemand opponierte, das Berichtete oder ein Detail sei falsch.
Wir warten. Eines Tages wird die lügnerische Politblase platzen!
* Eine Anlehnung an das Buch „Tal des Schweigens“ von Kurt Marti. Untertitel: Walliser Geschichten über Parteifilz, Kirche, Medien und Justiz.
