An der letzten Ratssitzung vom 27.9. hat der Grosse Stadtrat mein Postulat 187 “Politische Steuerung statt blosser Energiemarkt” abgelehnt. Das Parlament setzt nach wie vor auf eine freiwillige Ueberbezahlung der Energie (Strom) mit 80 Rappen. Einen Rappen für alle, ein solidarisches Mittragen, lehnte er knapp ab. 0,1% ist Solarstrom, wobei 1/5 davon mit dem Aufpreis abgesetzt werden kann. ewl und die Politik privatisieren den Atomausstieg anstatt ihn als Gemeinschaft voranzutreiben und mitzutragen.
1, 7 oder 80 Rappen?
1 Rp Aufschlag für alle gibt der ewl über 5 Mio. Mehreinnahmen für Investitionen in den Ausstieg. Dieser 1 Rappen von allen ergibt wesentlich mehr als die 80 Rp von einer verschwindenden Minderheit (1/5 von 0,1%). 80 Rappen Aufpreis ist sowieso jenseits. Gemäss Axpo-Chef Heinz Karrer kostet der Ausstieg 1/3 mehr, was knapp 6-7 Rappen entspricht. 68% sind bereit dies zu zahlen gemäss Tagesanzeiger vom 2.5.11. Im Rat wurde mehrmals gesagt, lieber “Freier Markt” statt politische Steuerung. Das ist eine Kapitulation der Politik, wenn sie meint, der Markt regle dies selber. Wir mussten die städtische Pensionskasse sanieren. Freiwillige Beiträge hätten da nichts gebracht. Wer bezahlt den anderen ihre Ausfälle? Nur das solidarische Handeln von allen, Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentner ist wirkungsvoll. Aehnlich ist es beim Atomausstieg, wir erreichen ihn nur zusammen und nicht privatisiert.