Die Katze ist immer noch im Sack. Das Gewicht der Katze ist jetzt zwar bekannt, ebenso ein Nachteil dieser Katzenbrut.
An der Medienkonferenz des Stadtrates vom 10.7.2012 machte der Stadtrat quantitative Aussagen, wie er das strukturelle Defizit in den Begriff bekommen will. Qualitative Massnahmen fehlen nach wie vor. Und das viermonatige angeordnete GPK-Mitglieder-Schweigen erfährt eine Verlängerung von Mitte August bis am 11.9.
Welche Fakten sind für die Öffentlichkeit nun neu?
1. Gemäss Medienmitteilung und der veröffentlichten Gesamtstrategie 2013 betragen die Sparvorhaben 25 Millionen. 6 Millionen werden im Budget 2013 eingeplant, 4 Millionen als Entlastungsmassnahme ab 2014 und 15 Millionen, falls die Steuererhöhung nicht kommt.
2. „In beiden Entlastungspaketen sind Massnahmen enthalten, die zu Stellenabbau führen.“
Man beachte die Konsequenzen - Stellenabbau!
Selbst bei einer Steuererhöhung werden beim 4 Millionenpaket Jobs weggespart. Welche Massnahmen und Jobs sind dies? Darüber wurde während den Wahlen und wird auch jetzt immer noch stadträtlich verordnet geschwiegen. Die Veröffentlichung der Massnahmepakete sei am 11.9.2012.
Die GPK muss aufpassen, dass sie nicht zum verlängerten Arm des Stadtrates wird. Erst auf meine Intervention hin wurde der Text der GPK-Medienmitteilung etwas angepasst, die auch Minderheiten berücksichtigt. Ich schrieb der GPK, „Die Medienmitteilung entspricht nicht meiner Haltung. Alle pädagogischen Massnahmen im 4 Mio.- Paket lehne ich ab. Deshalb vertrete ich (eventuell auch noch andere) zumindest eine Minderheitsmeinung, der die städtische Finanzstrategie so nicht mitträgt. Mir wäre es sogar lieber gewesen, der Stadtrat hätte uns ein eigenes Paket vorgelegt, als uns (SP, Grüne oder Linke) einzuspannen. Nun wird er sagen, das sei unser Vorschlag, obwohl der 4-Mio.-Topf seine verfehlte Strategie ist. Die Steuererhöhung trage ich selbstverständlich mit und empfehle sie.“