Die SVP kämpfte mit einem Teil der FDP gegen das Budget und gegen die Steuererhöhung. Wie sie kämpfte, ist einer näheren Betrachtung wert. Die Infobroschüre der SVP zur Abstimmung hat auf der letzten Seite eine grosse Grafik. Mit ihr behaupteten sie, „trotz Steuersenkungen in den vergangenen Jahren stiegen die Steuererträge an.“ Diese Grafik habe ich untersucht und Erstaunliches festgestellt.
Gemäss SVP hat die Stadt Luzern 2011 20% mehr Steuererträge als 2005. Diese Zahlen machten mich stutzig und ich verglich sie mit den Zahlen des kantonalen statistischen Amtes. Dabei stellte ich mehrere Manipulationen fest. Manipulationen finden durch eine selektive Auswahl statt, durch Weglassungen und Täuschungen. Danach werden die Ergebnisse gestreckt dargestellt. Die Stimmberechtigten können diesen Lug und Trug nur durch seriöse Nachforschung durchschauen.
Die Steuereinheiten hat die SVP konsolidiert mit der Gemeinde Littau abgebildet, obwohl Littau viel höhere Steuereinheiten hatte, wie es LUSTAT ausweist. Vor der Fusion betrugen sie 2,20. Beim Steuerfuss wird Littau eingerechnet, bei den Erträgen nicht. Im Gegenteil werden die Erträge Littaus vor 2010 abgezogen, damit ein Anstieg der Einnahmen vorgetäuscht werden kann.
Steuererträge Einkommens- und Vermögenssteuern der Stadt Luzern, inklusive Littaus.
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
300′473 |
286′488 |
280′091 |
274′854 |
292′519 |
300′217 |
292′349 |
292′673 |
270′186 |
277′771 |
Anhand dieser Zahlen und der manipulierten Propaganda der SVP komme ich zu den folgenden Schlüssen.
- Die Steuererträge sind insgesamt leicht fallend und dies ohne die düsteren Prognosen 2012 und Folgejahre! Die SVP zeichnete dagegen eine 20%-steigende Kurve.
- Die SVP beginnt ihre Darstellung mit dem schlechtesten Einnahmejahr der letzten 10 Jahre, 2005. Nur 2005 waren die Einnahmen unter dem aktuellen Wert 2011.
- Die Lesenden der SVP-Grafik können die Zahlen nicht überprüfen, weil keine genannt werden.
- Der Anstieg der Kurve lässt sich 2010 und 2011 so deutlich konstruieren, weil seit dem 1.1.2010 Littau dazugehört. Wenn die Steuereinnahmen zuvor nicht als konsolidierte Rechnung ausgewiesen wird, jedoch für 2010 und 2011 dazugezählt wird, erhalten sie ihr gewünschtes Resultat. Diese Manipulation wird allein durch die willkürliche Auswahl der Daten und der Intransparenz derselben erreicht.
- Gemäss SVP hat die Stadt Luzern im Jahr 2011 über 20% mehr Steuereinnahmen als noch vor ein paar Jahren. Dieses Kunststück bringt sie nur mit mehreren manipulativen Kniffen zustande. Selbst wenn das Referenzjahr 2005 angenommen wird, so sind es 2011 real 1,05% mehr Einnahmen als 2005. Gegenüber 2002 hat die Stadt jedoch 7,56% weniger Steuereinnahmen. Mit der Kaufkraftbereinigung und mit der Zunahme der Wohnbevölkerung von gegen 6% wäre der Pro-Kopf-Verlust heute viel deutlicher.