Jusopräsident David Roth hat ein neues Prügelopfer gefunden, die Jungen Grünen. Regelmässig zelebriert er in der Sonntagspresse Seitenhiebe gegen die Jungen Grünen. Er kritisiert den Rückzug der Offroader-Initiative und spricht von „Girod kuscht vor Autolobby“. Seine Argumente sind jedoch mehr als dürftig.
Wer die entsprechende Botschaft des Bundesrates zur Initiative, die dazugehörige Vernehmlassung und die Teilrevision zum Co2-Gesetz liest erhält genauere Fakten, als die Schlagwörter der Jusos.
Die Juso stellt in ihrer Medienmitteilung vom 24.6.2011 fest, der Gegenvorschlag verbietet keine Fahrzeuge, welche pro Kilometer mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen. Das ist richtig. Fakt ist jedoch, der Gegenvorschlag wirkt auf alle Personenwagen, die 130g CO2/km nicht erreichen. Da nur wenige Autos über 250 Gramm CO2/km liegen, wirkt der tiefere Wert selbst als Durchschnittwert stärker.
Die Bussen, die Importeure bei einem Verstoss gegen den Grenzwert bezahlen müssen, seien zudem viel zu tief angesetzt. Fakt ist, die Bussen sind hoch. „Unter Annahme der oben erwähnten CO2-Reduktionsraten beträgt die Sanktion für den Importeur, welcher die ineffizientesten und emissionsreichsten Fahrzeuge importiert, im Jahr 2015 durchschnittlich rund 46′000 Franken pro Fahrzeug.“ (S.27 Teilrevision des CO2-Gesetzes)
Der Gegenvorschlag erreicht wenig. Fakt ist: „Die Auswirkungen auf die CO2-Emissionen wurden mit einem Automarktsimulationsmodell der ETH Zürich65 berechnet. Dabei wurden eine Million Autokäufe einzelner Haushalte simuliert und ausgewählte psychologische Effekte einbezogen.“ Wird das Vollzugsmodell der EU mit den doppelten Sanktionshöhen (konvertiert in Schweizer Franken) für die Schweiz angewendet, lässt sich das Ziel von 130 g CO2/km wie in der EU im Jahr 2015 erreichen.“ (S.1008 Botschaft zur Volksinitiative)
Cedric Wehrmut, ehemaliger juso-Präsident, hatte die Initiative noch als “warme Luft, reine Effekthascherei” bezeichnet. David Roth benutzt sie nun zur Profilierung, indem er die Initiative überhöht und auf die Jungen Grünen eindrischt. Der Gegenvorschlag ist für einmal griffiger als die Initiative und lässt sich schneller verwirklichen. Im Grossen Stadtrat von Luzern war dies mit einigen laschen Gegenvorschlägen (Städteinitiative) anders, doch oha, David stimmte zu.