Zur Zeit läuft mein Buchprojekt zum Politsumpf Luzerns (Säuhäfeli-Säudeckeli). Wer mehr wissen und mich unterstützen möchte, schaut sich den nachfolgenden Link an. Klicke dabei nicht beim Bild, sondern in den roten Text: Buch zum Politsumpf.
Alltägliches aus der Leuchtenstadt
Zur Zeit läuft mein Buchprojekt zum Politsumpf Luzerns (Säuhäfeli-Säudeckeli). Wer mehr wissen und mich unterstützen möchte, schaut sich den nachfolgenden Link an. Klicke dabei nicht beim Bild, sondern in den roten Text: Buch zum Politsumpf.
Da feiert die CVP ihren Geburtstag in Luzern und lädt als Festredner Heiner Geissler ein. Der ehemalige Generalsekretär der CDU ist bekannt als ethischer Mahner. Seine Grundlage ist ein aufgeklärtes Christentum, das dem Gewissen verpflichtet sein soll. Die Realität sieht schon bei der CVP Stadt Luzern anders aus. Obwohl der Fraktionszwang verfassungsmässig verboten ist, praktizieren sie dies bei A-Geschäften. CVP-Grossstadträte beklagen dies im Rat hinter vorgehaltener Hand, die Fraktionspräsidien der Parteien spötteln darüber, wie „War dies jetzt wieder ein CVP-A-Geschäft?“ Und dennoch, der Fraktionszwang funktioniert. Die Interessen obsiegen über das individuelle Gewissen der Parlamentarier. Herr Geissler, Ihr christlicher Idealismus in Ehren. Die CVP-Realität sieht schon anders aus und gleicht eher einer nationalen SVP-Doktrin.
Die Rechtslage ist eindeutig:
Einen Blödsinn habe ich gemacht, indem ich zu früh bei der städtischen Abstimmung zur Industriestrasse auf FB mit einer Andeutung jubelte. Dafür erhielt ich zu Recht einen Verweis. Was die Medien jedoch daraus machten, ist sonderbar. Hier veröffentliche ich einen offenen Brief an 20minuten-Luzern
Sehr geehrte Redaktion
Nach dem ersten Artikel (26.9.2012) mit dem Fehler “Stimmenzähler liess Resultate durchblicken” und dem damaligen Aufscheuchen von nationalen Strafnormen allgemeiner Amtsgeheimnisverletzungen, die Haftstrafen nach sich ziehen, folgt heute (9.11.2012) nun der reis-serische Artikel von Frau Reis mit dem Titel „Urnenbüro-Mitglied Federer droht Strafverfolgung“. Mein Blödsinn war nicht einmal auf dem Niveau einer Busse - ein Verweis ist weniger als eine Busse. Das Strafmass bestimmte der Stadtrat und dieser leitet einen Bericht an den Staatsanwaltschaft weiter, wie von ihr gewünscht. Anstatt Verrat von Resultaten (20minuten), Teilresultate (Neue LZ 27.9.2012), ist es nur noch “Andeutungen” - auch dies und nur dies steht im Rechtsspruch. Anstatt diese Sachverhalte aufzunehmen und den ersten 20minuten-Beitrag zu korrigieren, spekuliert 20minuten munter weitere Strafmassnahmen hinzu. 20minuten spielt damit Richter und Ankläger.
Erstaunlich, welch Blödsinn der heutige Journalismus alles produziert. Ich war euch lange wohlgesinnt, auch weil ich 20minuten als Alternative zur Neuen LZ meinte zu erkennen. Nun hat sich das geändert. Oder kann mir die Redaktion erklären, was dieser Journalismus soll? Oder kann es Frau Reis?
Freundliche Grüsse
Philipp Federer
PS: Der Titel der städtischen Medienmitteilung hiess “Andeutung von Abstimmungstrends: Verweis für Urnenbüromitglied.” Diese Medienmitteilung ist bei der Homepage der Stadt einsehbar.
Südzubringer-Initiative: Markus Mächler vertritt Interessen, die er nicht deklariert und für die er bezahlt ist
Markus Mächler weibelt für den Südzubringer, den Bypass und das Agglomerationsprogramm. Er trat beim Podium in der Schüür auf, redet im Ratssaal, lächelt von Inseraten, tritt als Referent auf, vernetzt die Strassenbaulobby und schwört seine Partei auf Kurs, wenn es sein muss mit leichtem Fraktionsdruck. Die Umtriebe des Politikers Mächlers sind vielfältig. Der CVP-Grossstadtrat war langjähriger Fraktionspräsident, ist Präsident der Städtischen Verkehrskommission, sitzt zudem in der Baukommission, ist Vizepräsident des TCS Sektion Waldstätte und hat weitere Mandate.
Warum weibelt Markus Mächler für den Südzubringer und den Bypass?
In der Verkehrskommission lernte ich ihn als Architekt kennen. Im Rat sprach er als Architekt und Raumplaner. Jedoch kaum jemand weiss, Markus Mächler hat eine Teilzeitanstellung als Gebietsmanager Raumentwicklung bei der kantonalen Dienststelle rawi (Raumentwicklung Wirtschaftsförderung und Geoinformation). Er gehört der Projektleitung/ Kerngruppe an, die diesen Frühling alle Parlamentspolitiker mit 430! Seiten Propagandamaterial zum Agglomerationsprogramm versorgten. Im Funktionsdiagramm wird Mächler zusätzlich als Kommunikation-Schaltfläche zwischen Projektleitung und der Bevölkerung, Parteien, Verbänden, Interessengruppen, etc. geführt. Eigentlich firmiert Mächler als bezahlter PR-Berater. Er verbreitete im Solde des Kantons die strassenbaulastigen Projekte Südzubringer und Bypass und tituliert sie immer wieder als öV-Massnahmen.
Viele Hüte und kaum Transparenz
Die Verstrickungen Mächlers mit seinen vielen Hüten thematisiert die Presse bisher nicht. Mächler kommuniziert sie auch aktuell nicht. Auf dem Schüürpodium wird Mächler als selbständiger Architekt begrüsst, in den Inseraten und auf der Homepage als Politiker und selbst im Ratsbetrieb ist er aktiver Fraktionsredner zu Baufragen. Für viele Kleinigkeiten treten Politiker in den Ausstand, zum Beispiel für einen Anteilschein der Schwimmbadge-nossenschaft. Mächler jedoch redet als Angestellter und Kommunikationsverantwortlicher zu riesigen Strassenbauvorhaben – von Transparenz und Ausstandszurückhaltung keine Spur.
Fazit:
Dies ist nicht der erste Fall. Schon bei der Seetalplatzabstimmung waren die aktivsten Abstimmungspromotoren ein angestellter Gebietsmanager und sein Präsident. Sie machten mit Steuergeldern Abstimmungspropaganda. Diese Verstrickungen schaden der Demokratie. Wir benötigen dringendst mehr Zurückhaltung der Behörden und mehr Transparenz - auch von Herrn Mächler.
Gestern hat der Grosse Stadtrat mein Postulat 337 „Abstimmungsbeeinflussung mit Steuergeldern?“ behandelt. Vergleiche dazu den Beitrag (1) unter http://www.popstar.ch/wordpressb/index.php?paged=2. Klar lehnte der Stadtrat das Postulat ab. Erstaunlich war eher, wie die Parteien votierten.
Der Stadtrat wurde am 25.3.2010 bezüglich Abstimmungs- und Wahlpropaganda durch den Rat gerüffelt. Dieser überwies zwei Motionen. Beide verpflichten den Stadtrat zur mehr Zurückhaltung. Die erste Motion 475 „Für eine ausgewogene Informationspolitik“ reichte ich und die zweite Motion 477 „Kommunikation bei Wahlen und Abstimmungen“ reichten gemeinsam die SP- und SVP-Fraktion ein.
Der Stadtrat lernte trotz der parlamentarischen Schelte von 2010 nichts. Der Gemeindeverband LuzernPlus erhielt Steuergelder, die er für den Abstimmungskampf benutzte. Der Gebietsmanager Nord, vom Stadtrat geplant und eingefädelt, arbeitete für die Ja-Kampagne. Von Zurückhaltung und mehr Sensibilität war nichts zu spüren.
Die gestrige Debatte zum Vorstoss war kläglich. Niemand erwähnte die zwei Motionen und die Lernresistenz des Stadtrates. Als der erste Sprecher, der SVP-Sprecher, das Postulat unterstützte, reagierte die SP-Fraktion hektisch. Sie streckten die Köpfe zusammen, als ob ihre Parole neu überdacht werden müsste. Die Grünen sprachen sich danach geschlossen dafür, alle übrigen inklusive Laura Kopp für die glp dagegen aus. Die SP/Juso-Fraktion hatte es also in der Hand. Klägliche fünf Stimmen erhielt der Vorstoss seitens der SP, womit die Nein-Stimmen mit 22:19 siegten und das ganze Manöver nach Anti-SVP-Reflex roch. Als Gegner der Seetalplatzvorlage müsste die SP an einer fairen Abstimmung interessiert sein. Vielleicht ist sie halt doch noch immer obrigkeitshörig, was sich schon bei der Debatte zur Dringlichkeit abzeichnete, als sie dagegen votierte.
Die Grünliberalen blieben als „grüne Strassenbauer“ ihrer Politik treu. Sie votierten für die Seetalplatzvorlage und auch gegen mehr Zurückhaltung des Stadtrates. Désirée Stocker sprach damals im Namen der glp die äusserst bemerkenswerten Worte: „Die GLP hält sich an das Akronym KISS, nicht weil alle so gerne küssen, sondern weil sie der Meinung ist, ‚keep it simpel and sexy’ ist gut.“ … „Es braucht nicht noch mehr Regelungen auf städtischer Ebene. Der Stadtrat hat die Anliegen ernst genommen … “. Wirklich?
Über 10 Tage wurde mein Artikel „Der überbewertete Studer“ auf dem Online-Portal von beiUns entfernt. Grund dafür war eine Strafandrohung von Marc Rich zur Textpassage, wie Studer für reiche Ölhändler politisierte. Herr Christian König von der Farner Consulting AG drohte im Namen von Marc Rich. Dabei wies er sich als der Marc Rich Group zugehörig aus.
MARC RICH GROUP
MEDIA OFFICE
DR. CHRISTIAN KÖNIG
Herr König schrieb: „Hiermit teilen wir Ihnen namens und im Auftrag von Herrn Marc Rich mit, dass sich dieser in aller Form gegen die ehrverletzende Berichterstattung im von Ihnen verfassten Artikel „Der überbewertete Studer“ verwahrt.“
Nach mehreren Emails schrieb ich Herrn König:
Sehr geehrter Herr König
Ihre Allgemeinplätze sind zwar gültig, aber nicht auf meinen Text anwendbar. Der Quellschutz ist klar, sofern die Zitate als Quelle nicht beklagt werden, dürfen sie zitiert werden.
Wenn Marc Rich sich verletzt fühlt, so muss er die Quellen anklagen und nicht mein Zitieren.
Sie verzichten auf die Details. Damit kapitulieren Sie zu meinen neun Punkten. Deshalb bitte ich Sie, klagen Sie mich an, bevorzugt an einem Französischen Gericht.
Einen schönen Abend wünscht Ihnen Philipp Federer
Nachtrag: Der Artikel ist wieder aufgeschaltet. Farner Consulting hat als Motto auf der Homepage der Firma das folgende Zitat von Epiktet: „Nicht die Tatsachen, sondern die Meinung über die Tatsachen bestimmen das Zusammenleben.“ Genau so funktioniert die PR-Firma. Meinungen und Imagepflege gelten mehr als Tatsachen. Das subjektive „Verletzt-sein“ von Marc Rich ist ihnen wichtiger als die Verletzungen von internationalen Abkommen und die Machenschaften der Ölmultis mit Schurkenstaaten.
Unglaublich, aber wahr. Das Schreiben der Staatsanwältin bestätigt den Verlust der Strafanzeige. Ein Verlust ist im seltenen Bereich des Möglichen. Doch wenn es nur dieser Verlust wäre. Folgende „Ungereimtheiten“ lassen kein gutes Bild der Justiz im Kanton Luzern zu:
1. Warum verschwindet die Strafanzeige/ Strafantrag vom 19.August 2010?
2. Warum verschwindet die zweite Einreichung Strafanzeige/ Strafantrag vom 10.6.2011?*
3. Warum wird die Homepage der Stiftung Palun „Pro parteilose und unabhängige Politiker und Richter(innen & für Transparenz“ am 21.6.2010 gemäss Protokoll Provider gehackt? Dies geschah gleich anschliessend zur Urteilsbegründung am Obergericht bezüglich dieser Homepage. Zufall? Das Obergericht verlangte die Löschung aller involvierter Namen, die Webseite wurde jedoch gleich zerstört. Das Bundesgericht revidierte das Urteil, (24.Mai 2011, Fallnummer 2C_665/2010), nur einige Namen, jedoch nicht alle müssen entfernt werden. Doch zu diesem Zeitpunkt war die Webseite schon zerstört.
4. Haben kritisierte RichterInnen ein Interesse, die öffentliche Kritik auszuschalten? Diese Frage bleibt bestehen – oder was ist mir der Luzerner Justiz los?
* Auch dafür sind die nötigen Belege vorhanden und können hier hochgeladen oder den Interessierten zugesandt werden. Wenden Sie sich an phfederer@bluewin.ch
Der Stadtpräsident trat Ende August ab. Lobhudeleien sind ihm garantiert. Der überschätzte Stadtpräsident von Luzern wurde von den Parteien kritiklos bis zu ihrer eigenen Unkenntlichkeit getragen, leider auch von der SP und den Grünen.
Vor 16 Jahren war Urs W. Studer die richtige Wahl, die den bürgerlichen Block sprengte. Als verstossener FDP-ler - damals noch liberale Partei - war er die taktische richtige Antwort zum konservativen Cousin Peter Studer des Gewerbeflügels. SP, Grüne und Sozialliberale wählten ihn aus einer Mischung von Mitleid, Taktik, Schadenfreude und als kleineres Übel zur Arroganz der FDP. Die Grünen setzten ihn auf ihre Liste ohne Gegenrecht zur Unterstützung der eigenen Kandidatin. Vier Jahre später wirkte der Aufbruch nach und das „Päckli“ mit Studer, Stämmer und Meier reüssierte. Bei den Wahlen 1996 und 2000 war Studer noch ein Symbol für den Aufbruch und die Fortführung des Kulturkompromisses von seinem Vorgänger Franz Kurzmeyer, doch das änderte sich rapid. Die Linke reagierte wie paralysiert und war unfähig, den neoliberalen Kurs Urs W. Studers zu hinterfragen und zu kritisieren. Wer ihn kritisierte, wurde einfach als nicht teamfähig beurteilt.
Studers entscheidende Stimme
Stadtratsbeschlüsse benötigen mindestens drei Stimmen. Das Fünfergremium ist bestückt mit zwei Linken und zwei Rechten. Die fünfte Stimme, also Studers Stimme, ist oft entscheidend für ein Mehrheitsverhältnis von 3:2. Manchmal wählte er sozial, manchmal knallharte Wirtschaftspolitik. Die folgenden Beispiele sprechen für sich.
Finanzpolitik: 80 Millionen Mindereinnahmen
Warum nimmt der Stadtrat 2007 eine Steuersenkungsmotion trotz absehbarer Verschuldung entgegen? Selbst den Antrag auf eine moderatere Senkung lehnte der Stadtrat ab. Die Steuersenkung fand nach der Fusionsabstimmung und vor der eigentlichen Fusion mit Littau statt, in einer Zeit, als nicht einmal sicher war, ob Luzern die generelle Steuersenkung Littaus und die versprochenen Leistungsanpassungen meistern kann. Die letzte Steuersenkung ergab ohne die generelle Senkung Littaus einen Einnahmeausfall von 16 Mio. jährlich. Kumuliert betragen sie 2012 80 Millionen.
Bildungspolitik: Keine Ahnung zu den Klassengrössen
Drei Massnahmen im Sparpaket 2011 erhöhten die Klassenbestände auf allen Stufen. Die Erhöhung der Schülerzahl ist gesetzlich eigentlich unmöglich und nur durch Bewilligungen zu erhalten. Die Stadt Luzern wies höhere Klassenbestände als der kantonale Durchschnitt auf und hatte 2009/2010 sechs Klassen von neun kantonalen über dem gesetzlichen Maximum. Wie sollen die Klassenbestände in dieser Situation weiter erhöht werden? Darauf angesprochen, erwiderte Studer, das kann nicht sein, das müsste er ja wissen. Später bestätigte er die Zahlen und Klassen. Studer meinte, er habe dies nicht gewusst, weil die Klassenbestände über dem kantonalen Maximum erst noch bewilligt werden müssen. Es war November und das Schuljahr war schon vor über drei Monaten gestartet. Entweder war dies eine Zwecklüge, oder die Stadt hat tatsächlich ohne Bewilligung die Klassen geführt. Die Bewilligung im Nachhinein einzuholen ist wie ein Bauprojekt, das erst nach dem Baubeginn bewilligt wird. Übrigens wurden alle drei Sparmassnahmen durch den Stadtrat weiterhin verteidigt und im Rat angenommen.
Verkehrspolitik1: Strassenlastige Grossprojekte
Mit über 2 Milliarden wollten die Bürgerlichen eine Parallelautobahn zum Sonnenberg und den Südzubringer vorantreiben. Stadtpräsident Studer war stets dabei. Er preist im Faltblatt „Luzern macht mobil, das Agglomerationsprogramm in der Stadt Luzern 2005-2020“ als ausgewogen an, obwohl der Löwenanteil für neue Strassen reserviert ist. Alle fünf Stadträte vertreten diese Haltung mit einem eigenen Bild und einem zustimmenden Zitat. Jedem Linken und Grünen müsste es eigentlich den Magen umkehren, doch die Proteste blieben aus. Die Grüne Fraktion kritisierte Ruedi Meier kurz, das war’s. Mindestens sechs Studien hat die Stadt zum sinnlosen Südzubringer erarbeiten lassen. Für eine Planungsstudie in ein schienengebundenes Verkehrsmittel nach Kriens investierte der Stadtrat trotz gegenteiligem Versprechen nichts. Damit wurden die Grünen zum Rückzug ihrer Trambahninitiative gedrängt und diese glaubten den Versprechungen. An der VV legte ich meine Zweifel als einziger Teilnehmer dar und opponierte. Passiert ist danach wirklich nichts! Wetten, Studer war immer auf der Seite von Müller, Bieder – und Stämmer, Meier opponierten nicht. Ihre Kollegialität ging soweit, dass sie entweder selbst von den Strassenprojekten überzeugt waren oder sie verleugneten sich und legten die Kollegialität bis zur eigenen Unkenntlichkeit aus.
Verkehrspolitik2: Beeinflussung mit Steuergeldern
Die Neugestaltung des Seetalplatzes kostet 190 Mio. Der Stadtrat unterstütze als Stadtrat die kantonale Abstimmungsvorlage und diverse Mitglieder auch namentlich mit ihrer Funktion. Es gab eine 66 Mio. günstigere Variante, die gemäss Zweckmässigkeitsbericht sehr gut abschnitt. Der Stadtrat sprach sich dennoch für die teurere Variante aus. Stossend ist an der ganzen Sache nicht die pro/kontra -Positionierung, sondern die Beeinflussung mit Steuergeldern und die fehlende Abstützung im Grossen Stadtrat, dem übergeordneten Organ. Dieser diskutierte einen Entwicklungsbericht, jedoch nicht die Vorlage. Zudem erhält der Gemeindeverband LuzernPlus jährlich einen Gemeindebeitrag der Stadt von über 230′000 Franken. Dieser Verband war der eigentliche Lobbyist für die Vorlage mit Propagandacontainer und aktiven Angestellten, die für die Vorlage warben. Studer spielte da eine entscheidende Rolle, die Stadtentwicklung betrachtete er immer als Chefsache.
Politik für reiche Rohstoffhändler
Urs W. Studer stellte für den Rohstoffhändler Marc Rich 2001 ein Begnadigungsgesuch bei der US-amerikanischen Begnadigungsbehörde. Das Magazin (Tagesanzeiger) Nr. 32/2010 schrieb. “siebzehn Jahre lang stand Marc Rich auf der Liste der meistgesuchten Verbrecher des FBI.” Rich soll gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur “Associated Press” vom 4. Februar 2001, 14.37 Uhr, “in der ersten Hälfte der 80er Jahre in den USA in Abwesenheit wegen Steuerhinterziehung sowie weiterer Delikte zu 325 Jahren Gefängnis verurteilt” worden sein. Warum Studer für Marc Rich ein Begnadigungsgesuch auf Briefpapier des Stadtpräsidenten von Luzern schrieb, blieb unklar. Das kulturelle und gemeinnützige Engagement Marc Richs in der Region Luzern kann es trotz dem Hinweis in der Interpellationsantwort Nr. 73, 2000/2004 allein nicht sein. Das wäre ein moderner Ablasshandel – Spende hier und kaufe dich frei für Vergehen andernorts! Vielleicht ist der Sachverhalt komplexer, Studer hilft Rich und Rich hilft dem Kanton und der Kanton und die Stadt helfen wieder Rich. Eigenartigerweise verlegt die Trafigura Holding ihren Sitz nach Luzern und Luzern senkt 2005 die Holdingsteuern um das 50-fache von 0,5% auf 0,01% (vgl. Neue LZ vom 27.9.05). Zufall oder nicht? Beweise gibt es nicht, jedoch sind Verbindungen von Rich zu Trafigura vorhanden und die Chronologie passt. Claude Dauphin und Eric de Turckheim gründeten Trafigura. Zuvor arbeiteten sie bei Marc Rich und wurden als Marc Richboys bezeichnet. Trafigura und Marc Rich haben eine identische Geschäftsphilosophie. Sie umgehen internationales Recht und handeln trotz internationalen Sanktionen mit damaligen Unrechtsstaaten (Iran, Irak, Südafrika). Nach der Begnadigung wurde der Standort Luzern zum Hauptsitz der Trafigura Holding. Auf diese Zusammenhänge bin ich erst mit der Recherche zu meiner Interpellation Nr. 215 2004/2009 zum Giftmüllskandal in Abidjan gestossen.
Alle Parteien und Medien waren unfähig Studers Politik angemessen zu diskutieren, leider auch die SP und die Grünen. Diese fehlende Diskussionskultur rächt sich. Mehr Gesprächs-, Kritik- und Streitkultur statt blossen Personenkult! Luzern versinkt sonst im bürgerlichen Sumpf.
Bild: Herbert Fischer www.lu-wahlen.ch
M | D | M | D | F | S | S |
---|---|---|---|---|---|---|
« Dez | ||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | ||
6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |
13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 |
20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 |
27 | 28 | 29 | 30 | 31 |